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Chronologie des Niedergangs der FPÖ / August - September 2002

So	24.11.	Wahlen zum Nationalrat Bereits um sieben Uhr früh war der freiheitliche Spitzenkandidat Sozialminister Herbert Haupt in "seinem" Wahllokal in Spittal/Drau erschienen, um seine Stimme abzugeben. Haupt zeigte sich nach seinem Votum betont optimistisch, auf die Frage nach dem Wahlausgang meinte er: "Ich glaube, wir können die 15 Prozent schaffen." Am Ende des Wahlsonntags werde seiner Ansicht nach jedenfalls die SPÖ knapp, aber doch, die Nase vorne haben. Vom Wahllokal marschierte der geschäftsführende FP-Obmann dann zu Fuß zur Gemeinde Spittal/Drau, wo er sich für seine Tätigkeit als Beisitzer der fliegenden Wahlkommission meldete. "Das ist ja immer so gewesen, wir fahren jetzt dann ins Krankenhaus und machen die Runde." Haupt wirkte locker und guter Dinge und hatte für jeden, den er traf, ein freundliches "Guten Morgen" übrig. Am Nachmittag, gegen 15 Uhr, kommt der FP-Obmann nach Klagenfurt, von wo aus er um 17 Uhr nach Wien weiterreisen wird, um das Abschneiden seiner Partei zu kommentieren. "Einen Absturz wird es sicher nicht geben." Alt-FPÖ-Obmann Jörg Haider gab sich bei der Stimmabgabe am Sonntag kurz nach 9.00 Uhr in Klagenfurt optimistisch. Auf Prozente wollte er sich aber nicht festlegen. Er sprach lediglich von einer "stabilen Entwicklung". Wie immer hatte der Kärntner Landeshauptmann auch dieses Mal zahlreiche Medienvertreter, Fotografen und TV-Teams aus dem In- und Ausland angelockt. Er fuhr im dunkelblauen Porsche vor dem Wahllokal in der Maximilianstraße (Fernmeldebetriebsamt) vor und gab im Sprengel 832 seine Stimme ab. Anschließend verabschiedete sich Haider. "Ich gehe in die Berge", sagte er. Am Abend werde er Gattin Claudia abholen, die sich zur Kur im steirischen Gröbming befindet. Klagenfurt - Für FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Haupt stand am Wahlsonntag bereits kurz nach 15.00 Uhr fest: "Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht." Ob er persönliche Konsequenzen daraus ziehe werde, wollte der geschäftsführende Parteiobmann nicht sagen: "Ich werde die zuständigen Gremien damit befassen." Dies gelte auch für den künftigen Kurs der freiheitlichen Bundespolitik. "Aber die Wähler wollen weiterhin Schwarz-Blau", betonte Haupt. Sollte es zu einer Fortsetzung der VP-FP-Koalition kommen, würde es seitens der Freiheitlichen ein "klares Controlling" geben. Auf die Frage, ob in diesem Fall die FPÖ Karl-Heinz Grasser als Finanzminister akzeptieren werde, sagte Haupt: "Von uns wird es für ihn sicher kein Ticket geben." Für den Sozialminister Herbert Haupt ist der auf ein ÖVP-Ticket gewechselte Finanzminister Karl-Heinz Grasser auch mit ein Grund für die schwere Niederlage. "Er hat gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen verhindert. Denn sonst hätten wir die 20 Prozent erreicht." So sei es aber nicht gelungen, den Wählern das "Doppelspiel Schüssel-Grasser" nahe zu bringen, sagte Haupt. Die "Revolte von Knittelfeld" wollte Haupt für die Niederlage nicht verantwortlich machen. "Knittelfeld war die richtige Ansage", meinte er. "Wenn Knittelfeld umgesetzt worden wäre, hätten wir ebenfalls 20 Prozent erreicht." Große Verluste für die Freiheitlichen habe es vor allem in den kleinen Gemeinden gegeben. "In den größeren haben wir uns bei 13 Prozent stabilisiert", sagte Haupt. In Kärnten sei das Ergebnis zwar besser, aber es sei nicht zu verhindern, dass die SPÖ stimmenstärkste Partei wird. "Aber das hat für die nächsten Wahlgänge im Land nichts zu sagen", betonte der Minister. "Bereits bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im nächsten Jahr werde die FPÖ "wieder ganz anders" dastehen. "Und 2004 stellen wir wieder den Landeshauptmann", fügte er hinzu. (apa) Die Zahlen laut ORF-Hochrechnung von 17 Uhr: ÖVP 43,2 (1999: 26,9), SPÖ 36,5 (33,2), FPÖ 10,1 (26,9), Grüne 8,2 (7,4). Die ÖVP hat damit den größten Stimmengewinn bei einer Wahl der Zweiten Republik geschafft. für die FPÖ gab es den stärksten Verlust. "Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht", kommentierte FP-Chef Herbert Haupt trocken das seit Jahrzehnten schwächste Abschneiden der Freiheitlichen. Ob er persönliche Konsequenzen daraus ziehe werde, wollte der geschäftsführende Parteiobmann nicht sagen: "Ich werde die zuständigen Gremien damit befassen." Für eine Koalition mit der ÖVP steht er offenbar weiter zur Verfügung: "Die Wähler wollen weiterhin Schwarz-Blau". Als "massive Niederlage" für die FPÖ hat Klubobmann Karl Schweitzer das sich abzeichnende Wahlergebnis in einer ersten Stellungnahme bezeichnet. Das Ergebnis sei aber auch eine "klare Absage" an Rot-Grün. Der Reformkurs der Regierung sei im Wesentlichen bestätigt worden, nur mit dem "Wermutstropfen", dass sehr viele bisherige FPÖ-Wähler zur ÖVP gewechselt wären, so Schweitzer am Sonntag vor Journalisten. Auf Fragen nach einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ wich Schweitzer aus. Er wolle keine Spekulationen anstellen, erst das tatsächliche Ergebnis abwarten. Morgen, Montag, werde man die Parteigremien befassen und sehen, welche Optionen sich ergeben würden. Eine weitere Koalition mit der ÖVP wäre aber durchaus eine der Optionen, so Schweitzer. Auch zu möglichen personellen Konsequenzen wollte sich Schweitzer vorerst nicht äußern. Er sei aber überzeugt, dass die Wahlniederlage nicht auf den Spitzenkandidaten Herbert Haupt zurückzuführen sei. Dieser hätte "im Wahlkampf alles gegeben". Man müsse aber trotzdem eingestehen, dass man sich den "Großteil der Niederlage" selbst zuzuschreiben habe. Welchen Einfluss Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf das Wahlergebnis gehabt habe, wolle er vorerst noch nicht abschätzen, so Schweitzer. Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) zeigte sich, mit den ersten Hochrechnungen konfrontiert, gefasst. Das FPÖ-Ergebnis liege im Rahmen dessen, was die Meinungsumfragen bereits gezeigt hätten. Dass die ÖVP derart hohe Zugewinne habe, habe aber sogar ihn überrascht, so Waneck. Auch er meinte, dass man über die weitere Vorgangsweise und über mögliche personelle Konsequenzen in den Parteigremien entscheiden müsse. (apa) Klagenfurt - Für den Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz ist der Absturz der Freiheitlichen bei der Nationalratswahl keine persönliche Niederlage von Altparteichef Jörg Haider. "Er hat eine noch schlimmere Niederlage verhindert", sagte Strutz gegenüber der apa. Es sei bedauerlich, dass für den Wahlkampf nicht noch 14 Tage zur Verfügung gestanden sind. "Hätten wir länger Zeit gehabt, dann würde es sicher besser aussehen." Entscheidend für Österreich sei, dass sich die Wähler für Blau-Schwarz entschieden haben. "Dies muss in den Koalitionsverhandlungen auch berücksichtigt werden", sagte Strutz. Er gab zu, dass der Wechsel von jenen, die bisher freiheitlich gewählt haben, zur ÖVP "uns massiv geschadet hat". Diesen Wechsel habe es auch in Kärnten gegeben. "Hingegen sind jene, die zuletzt von der SPÖ zur FPÖ gewandert sind, bei uns geblieben", sagte Strutz. Dies sei positiv zu werten. Der Landeschef gab auch zu, dass im Wahlkampf "organisatorische und politische Fehler" gemacht worden seien. "Daraus müssen wir lernen und die richtigen Schritte für die Zukunft setzen", fügte er hinzu. Denn auch in Kärnten sei den Freiheitlichen das Vertrauen entzogen worden. Auf Bundesebene ist es für den Kärntner Parteichef notwendig, "neu durchzustarten". Auf die Frage, ob dies mit Jörg Haider an der Spitze geschehen müsse, sagte Strutz: "Das zu entscheiden, ist noch zu früh. Aber es darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, sondern es muss tief greifende Analysen geben." (apa, www.standard.at) Wien - FPÖ-Chef Herbert Haupt spricht sich dafür aus, die Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP fortzusetzen. Die endgültige Entscheidung müssten aber die Parteigremien treffen. Haupt betonte auch, dass er die volle Verantwortung für die Wahlniederlage übernehme. An einen automatischen Rücktritt denkt er allerdings nicht. Wenn er in den Parteigremien die nötige Unterstützung bekomme, werde er der FPÖ weiter als Obmann zur Verfügung stehen, sagte Haupt beim Eintreffen im Kursalon Hübner in Wien, wo sich die Freiheitlichen versammelt haben. Das sich abzeichnende Wahlergebnis sei in erster Linie eine Absage an Rot-Grün, sagte Haupt. ÖVP und FPÖ würden zusammen weiterhin über eine Mehrheit verfügen. Das "Farbenspiel" von vor der Wahl hätte sich zwar verändert, er plädiere aber dafür, die "Reformarbeit" weiter zu führen. Zu seiner Wahlkampf-Ankündigung, bei unter 15 Prozent den Gang in die Opposition vorzuschlagen, meinte Haupt nur, dass er dieses Ziel nicht erreicht und daher die Gremien befassen werde. Trotz seiner Präferenz für eine Regierungsbeteiligung, schloss der Sozialminister eine Zusammenarbeit mit dem nun auf einem ÖVP-Ticket kandidierenden Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus. "Das Trio" Wolfgang Schüssel, Karl-Heinz Grasser, Herbert Haupt wird es nicht geben. Der Wiener FPÖ-Chef Hilmar Kabas deutet das schlechte Ergebnis für seine Partei optimistisch: "Nach diesem Tiefpunkt kann es nur mehr aufwärts gehen." Der Grund für das schlechte Abschneiden seiner Partei seien die internen Querelen der vergangenen Monate: "Wir haben von den Wählern die Rechnung für die Streitereien präsentiert bekommen." 19:46 Uhr: das offizielle vorläufige Endergebnis: SPÖ 36,90 %, FPÖ 10,16 %, ÖVP 42,27 %, Grüne 8,96 %, KPÖ 0,57 %, LIF 0,97 %, DEM 0,05 %, CWG 0,04 %, SLP 0,08 %. (Wahlbeteiligung: 80,48 Prozent). Das Ergebnis des Wahlkarten wird am 2. Dezember bekanntgegeben. [Wählerstromanalyse von SORA] Die Zahl der FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat wird von 52 auf voraussichlich 19 sinken. Laut Format 49/02 wird die FPÖ folgende Parlamentarier entsenden: Josef Bucher* (Landesliste Kärnten), Sigisbert Dolinschek* (Landesliste Kärnten), Marialuise Mittermüller* (Landesliste Kärnten), Dieter Böhmdorfer (Landesliste Niederösterreich), Barbara Rossenkranz* (Landesliste Niederösterreich), Max Walch (Landesliste Oberösterreich), Max Hofmann (Landesliste Oberösterreich), Elke Achleitner* (Landesliste Oberösterreich), Eduard Mainoni* (Landesliste Salzburg), Magda Bleckmann* (Landesliste Steiermark), Mares Rossmann* (Landesliste Steiermark), Klaus Wittauer* (Landesliste Tirol), Reinhard Eugen Bösch (Landesliste Vorarlberg), Herbert Scheibner (Landesliste Wien), Helene Partik-Pablé (Landesliste Wien), Herbert Haupt (Bundesliste), Thomas Prinzhorn* (Bundesliste), Karl Schweitzer (Bundesliste), Elmar Lichtenegger (Bundeliste) [*Diese Abgeordneten ihre Unterschrift zur Einberufung eines außerordentlichen Parteitages geleistet, die dann zu der Versammlung in Knittelfeld geführt hat.] Sehr selbstkritisch zeigte sich Verteidigungsminister Herbert Scheibner angesichts der schweren Wahlschlappe der FPÖ. Der Hauptgrund für die Verluste sei, dass die öffentlichen Streitereien und Diskussionen der FPÖ in der Bevölkerung nicht den Eindruck von Stabilität vermittelt hätten. Bei seinem Eintreffen im Kursalon Hübner sprach sich Scheibner gegen einen Rücktritt von Parteichef Herbert Haupt aus. Eine Koalition mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser schloss er, wie zuvor schon Haupt, aus. Er hoffe, es hätten nun alle in der FPÖ eingesehen, dass öffentliche Streitereien kontraproduktiv sind, so Scheibner. Die FPÖ stehe nun vor einer "Richtungsentscheidung", ob sie weiter regieren oder in die Opposition gehen wolle. Das müssten nun die Parteigremien entscheiden. Er spreche sich jedenfalls aus, die gesamte Partei in diesen Entscheidungsfindungsprozess einzubinden. Es könne nämlich nicht sein, dass sich ein Teil für die Regierung und ein Teil für die Opposition entscheide, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. "Wir haben durch die Streitereien die positive Arbeit verdorben", sagte Scheibner. Die Früchte hätte nun die ÖVP geerntet. Zu seiner persönlichen Zukunft wollte sich Scheibner nicht äußern. Das "persönliche Befinden" sei derzeit zweitrangig. Dem geschäftsführenden Parteichef Haupt attestierte Scheibner gute Arbeit. Es sei zwar klar, dass Haupt angesichts der Niederlage seine Funktion zur Disposition stelle, für ihn sei aber ebenso klar, dass man dieses Angebot nicht annehmen werde. Eine weitere Zusammenarbeit mit Grasser schloss er aus. Der Finanzminister habe eine klare Entscheidung getroffen und sogar für die ÖVP wahlgekämpft. Ein unabhängiger Finanzminister sei für ihn jedenfalls nicht vorstellbar, weil ein Finanzminister auch die Unterstützung einer Partei als Druckmittel brauche, um Reformen durchzusetzen. (apa) Die FPÖ verliert in Kärnten fast 15 Prozent (von 38,6 auf 24,1%) und rutscht damit vom 1. auf den 3. Platz ab. Landeshauptmann Jörg Haider ging auf Tauchstation und überließ die Bekanntgabe des Landeswahlergebnisses Landesamtsdirektor Reinhard Sladko. Weil ein Klagenfurter Wahlsprengel bei der Auszählung massive Probleme hatte, musste ganz Österreich eine Stunde länger auf das Kärntner Ergebnis warten; in diesem Fall war das südlichste Bundesland doch wieder anders. Überhaupt gab es, wie Landeswahlleiter Herbert Hauptmann berichtete, gestern in den örtlichen Wahlkommissionen viel mehr Diskussionen als bei vergangenen Wahlgängen. Offenbar wollten manche Parteienvertreter die Ergebnisse nicht zur Kenntnis nehmen. Die ÖVP gewann 14 Prozent und wurde damit nach Jahrzehnten wieder zweitstärkste Partei in Kärnten. Für Wurmitzer liegen die Gründe in der Arbeit von Kanzler Schüssel und in dem Vertrauensschwund der FPÖ. "Der Landeshauptmann soll seine eigene Position überdenken", sagte Wurmitzer in Richtung Jörg Haider und forderte diesen auf, "jetzt seine Egotripps zugunsten der Arbeit in Kärnten einzuschränken". SPÖ-Chef Peter Ambrozy legte dem Landeshauptmann überhaupt den Rücktritt nahe: "Mit einer solchen Niederlage tritt man normalerweise zurück." Denn die Schuldfrage sei absolut geklärt: "Die Hauptschuld an der Niederlage der FPÖ trägt Haider", sagte Ambrozy. Die erste Niederlage der FPÖ seit Jahren musste Landesparteiobmann Martin Strutz kommentieren. "Die FPÖ hat Fehler gemacht und ihre Antwort vom Wähler dafür bekommen", sprach er von "inhaltlichen, politischen und organisatorischen" Fehlern. Näher benennen wollte Strutz die Fehler nicht. Das Ergebnis werde Anlass für genaue Analysen "und natürlich auch für Konsequenzen" sein. Der einzige Trost, der Strutz blieb: Das Kärntner Ergebnis ist österreichweit das beste für die FPÖ. (www.kleinezeitung.at) Mölzer zum Wahlausgang in Kärnten: “Es ist Š keine Frage Š Haiders Standing in Kärnten [ist] schwer angeschlagen.³ Wie sehr angeschlagen, wurde bei der TV-Runde der Landesobleute in der Kärntner Landesregierung ersichtlich. Als FPÖ-Chef Martin Strutz mit glasigen Augen von einem “dank Jörg Haiders Einsatz sehr guten Kärntner Ergebnis im österreichweiten Vergleich³ sprach, war außer dem freiheitlichen Vizebürgermeister von Klagenfurt kein einziger FPÖ-Politiker anwesend. Nach dem Landeshauptmann fragte außer einigen Journalisten ohnehin niemand. (profil 48/02) Laut News 48/02 hat Haider seinen persönlichen Referenten Franz Koloini am Abend zur "Wahlparty" der FPÖ im Wiener Kursalon Hübner geschickt. Dieser sei dort in sehr "geteilter Stimmung" empfangen worden. Ein Teil hätte dem Haider-Vertrauten freundschaftlich die Schultern getätschelt und gemeint. "Ohne Jörg wär's noch schlimmer geworden". Ein gar nicht kleiner Teil aber hätte ihn mit bösen Blicken und mit unüberhörbaren Anwürfen wie "Das Desaster verdanken wir deinem Chef" begrüßt worden. Haider langjähriger Freund Haupt hingegen sei minutenlang laut beklatscht worden. Eisenstadt - Unter burgenländischen Freiheitlichen wird der Ruf nach Jörg Haider als Bundesparteiobmann laut. "Ich glaube, dass nach diesem Wahlergebnis, das die FPÖ rein auf ihre Kernschichten reduziert hat, Jörg Haider die Partei übernehmen sollte", stellte FPÖ-Landesparteiobmann Stefan Salzl fest. Haider genieße bei dieser Kernschicht der freiheitlichen Wähler und Funktionäre die größte Akzeptanz. Er sei im Stande, die Menschen wieder zu motivieren. Nach Ansicht von Salzl gibt es zwar auch andere Persönlichkeiten in der FPÖ, die für die Funktion des Parteichefs in Frage kämen, aber "niemand von diesen hätte nur annähernd diese Akzeptanz". Sollte Jörg Haider "Nein" sagen, dann würde ihn Salzl "höflichst ersuchen bis lautstark auffordern, dass er das macht". (apa) Wien - Die Wahl habe gezeigt, dass "der Wähler schwere Fehler nicht verzeiht". Dieses Resumee zog Justizminister Dieter Böhmdorfer am Sonntag. Der Fehler sei darin bestanden, dass man eine an sich richtige Diskussion über die Steuerreform "unprofessionell in der Öffentlichkeit" ausgetragen habe. Zu den Koalitionsoptionen wollte sich Böhmdorfer nicht äußern. "Die Diskussion über die Steuerreform war notwendig und richtig", so Böhmdorfer. Das zeige sich auch darin, dass die ÖVP und die SPÖ ebenfalls auf diese Linie eingeschwenkt seien und Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum "Oberknittelfelder" avanciert sei. Das Wahlergebnis sei eine "Bestätigung des Reformkurses" von Schwarz-Blau und die FPÖ sei der Träger dieser Reformen, versuchte Böhmdorfer Optimismus zu zeigen. "Wir haben nicht in der Politik versagt, sondern beim Verkauf." Zu seiner persönlichen Zukunft meinte er: "Ich stehe dort zur Verfügung, wo mich die FPÖ haben will." (apa) Die Situation in der FPÖ am Wahltag Abend laut profil 48/02 [in Kurzform auch in Profil 51/00]: Der Wahlabend war nur wenige Stunden alt, da wurde der schwer geschlagenen FPÖ schon das erste Trostpflaster geboten. Absender: der Sieger des Abends, die ÖVP unter Kanzler Wolfgang Schüssel. Die ÖVP signalisierte blauen Unterhändlern - wie schon Tage vor der Wahl - die prinzipielle Bereitschaft zu einer Fortführung des schwarz-blauen Projekts. Klarerweise müsse man sich mit öffentlichen Festlegungen noch zurückhalten, so die Signale der Schwarzen, aber unter bestimmten Bedingungen dürfe die FPÖ auch weiterhin die Das Angebot der ÖVP in groben Zügen: Der Finanzminister müsse zur ÖVP wandern. Über die Person allerdings könne man diskutieren, die ÖVP besteht nicht unbedingt auf Karl-Heinz Grasser, der der FPÖ schwer zuzumuten wäre. Grasser hätte ohnehin ein anderes Angebot in Aussicht. Zusätzlich verlangt die ÖVP von den Blauen ein weiteres Ministerium, vorzugsweise das Infrastrukturministerium, und die Agenden für die Beamten, eine Klientel der ÖVP. Inhaltlich gibt es die Bedingung einer klaren Abkehr der FPÖ von ihrer Anti-EU-Erweiterungslinie. Der FPÖ bliebe an Ministerien also das Sozial-, das Verteidigungs- und das Justizressort. Der eine oder andere Staatssekretär würde wohl auch dazu kommen. Wie die FPÖ auf dieses Angebot reagieren wird, ist noch nicht geklärt. Š [Laut News 48/02 soll Prinzhorn schon am Wahlabend in vertraulichen Gesprächen mit der ÖVP seine Bereitschaft angedeutet haben, die "Bürde" eines Vizekanzlers auf sich zu nehmen. Er soll auch die Gesprächspartener in der ÖVP beruhigt haben, auch mit einem Finanzminister Grasser leben zu können.] Beginnend mit diesem Montag wurden in der Partei Krisensitzungen einberufen, die die nahe Zukunft klären sollen. Dabei wird es wohl zu heftigen Auseinandersetzungen kommen. Denn wie schon in den Monaten zuvor ist die FPÖ auch nach der Wahl tief gespalten. Die Frage, die die Partei diesmal spaltet: Soll die Partei tatsächlich nochmals in die Regierung, oder soll es den Gang in die Opposition geben? Die blauen Regierungsmitglieder haben die Antwort noch am Wahlabend fast einhellig gegeben. Alle Minister haben sich intern klar für eine Fortsetzung der Regierung ausgesprochen. Parteichef Herbert Haupt sieht einen klaren Wählerauftrag für die Fortsetzung von Schwarz-Blau, und ein anderer aus der Führungsriege meinte am Wahlsonntag gegenüber profil: “Natürlich müssen wir wieder in die Regierung. Es hat keinen Sinn, sich mit den Grünen in der Opposition zu duellieren, da gehen wir langfristig nur unter.³ Während alle Minister der Freiheitlichen für den Verbleib in der Regierung sind, sieht das in den Ländern völlig anders aus. Mehrere Landesparteiobleute - darunter der Burgenländer Stefan Salzl, der Wiener Hilmar Kabas, Niederösterreichs Ernest Windholz und auch der Kärntner Martin Strutz - haben Präferenzen in Richtung Opposition erkennen lassen. Auch der Salzburger Parteichef lässt an seiner Einstellung keinen Zweifel. Karl Schnell gegenüber profil: “Ich sehe bei diesem Ergebnis keinen Auftrag für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Wir sollten wieder zurück zu unseren Wurzeln.³ Für Kärnten ergreift Haiders Ex-Chefideologe Andreas Mölzer eine ähnliche Position: “Es könnte nun zu einer Zerreißprobe kommen. Wenn man bei einem Verlust der Hälfte der Wähler nicht reagiert, dann muss sich schon die Frage stellen, ob man das Votum der Wähler nicht ignoriert.³ Der Politologe Fritz Plasser sieht eine stärkere Bewegung aus der blauen Basis auf das Regierungsteam zukommen: “Die FPÖ wird nun in Opposition müssen, selbst wenn die Parteieliten es anders wollen. Der Druck der Basis wird stark werden.³ Eine Frage, die am Wahlabend noch nicht geklärt werden konnte, war, welche Position Altparteiobmann Jörg Haider, der für den Fall einer deutlichen Niederlage eine Parteineugründung erwogen hatte, in dieser Frage einnehmen würde. Er war an diesem Abend selbst für Parteifreunde kaum zu erreichen. Klar scheint: Einfach wird es für ihn, der auch in Kärnten ein schmerzliches Ergebnis hinnehmen musste, nicht werden. Einerseits machen die Knittelfelder Parteirebellen Druck in Richtung Opposition, auf der anderen Seite steht das Regierungslager auch zum Kampf bereit. Ein Mitglied des Parteivorstandes kündigte am Wahlabend sogar eine Abrechnung mit Haider für den Parteivorstand an: “Dieses Wahlergebnis ist die Abwahl Jörg Haiders und nicht die Abwahl der FPÖ.³ In der Partei kursierten knapp nach Bekanntwerden des desaströsen Ergebnisses schon Horrorszenarien die Zukunft der Partei betreffend: Notfalls, so hieß es aus obersten Kreisen, sei man zu Kampfabstimmungen in den Gremien über den künftigen Kurs der Partei bereit. Sogar eine Klubspaltung steht im Raum: Die Knittelfelder, so hieß es an der Parteispitze, seien in dem auf 19 Mandatare geschrumpften Parlamentsteam keinesfalls in der Mehrheit. [Š] Haider könnte [Š] Ziel von Attacken werden. Die Riess-treue Truppe in Wien informierte die in China weilende Riess-Passer am Sonntag nicht nur über das Ergebnis, sondern ventiliert sogar schon ein Comeback der Ex-Parteichefin. Haider ließ sich am Sonntag zwar nicht in Wien blicken, schickte aber seinen Sekretär als Aufpasser zur FP-Wahlveranstaltung. Abgerechnet wird in der FPÖ in den nächsten Tagen auf jeden Fall. Der Kreis um Herbert Haupt und Parteivize Thomas Prinzhorn hatte schon im Vorfeld einen Kassasturz in der Partei angekündigt. Der wird auch dringend notwendig sein, denn mit dem Verlust von 33 Mandaten wird auch die Parteiförderung für die FPÖ empfindlich gekürzt - dazu kommen noch die Schulden, die sich in den vergangenen Monaten während des Wahlkampfs türmten. Was sich personell ändert, werden die nächsten Tage zeigen. In einigen Ländern - wie etwa in der Steiermark - sind bereits Diskussionen um die jeweiligen Parteiobleute ausgebrochen. Herbert Haupt will seinen Verbleib an der Parteispitze und eine Kandidatur beim in den nächsten Wochen anstehenden Parteitag von den kommenden Sitzungen abhängig machen. Es soll auch eine Personalkommission geben, die über diverse Köpfe in der Partei zu entscheiden haben wird. Ob dabei die Köpfe der Knittelfelder oder jene im Regierungslager rollen werden, bleibt abzuwarten. Aber auch als Oppositionsführer ist Haiders Wirkung nach der jüngsten, desaströsen Niederlage umstritten. Der Politologe Plasser: “Haiders Selbstbeschädigung der vergangenen Monate ist wohl final. Ob er als Oppositionsführer noch einmal wie früher punkten kann, ist daher mehr als fraglich.³ In der FPÖ verdichteten sich Sonntagabend jedenfalls die Gerüchte, Haider könnte nun seinen endgültigen Rückzug aus der Politik ankündigen - dies vor allem, sollte eine allfällige Rieß-Passer-Rückholaktion gestattet werden. [Ende der Zitate aus profil 48/02] Bereits das Aufeinandertreffen der vier Parteichefs nach der Nationalratswahl Sonntag Abend [0RF 2] brachte Š bereits erste gröbere Schwierigkeiten über eine mögliche Neuauflage von Schwarz-Blau. Während Bundeskanzler Schüssel "ganz deutlich" auf Finanzminister Grasser drängte, lehnte dies FPÖ-Chef Haupt ab. Es wäre ihm "persönlich nicht möglich", mit Grasser zusammenzuarbeiten. Schüssel zeigte sich darüber befremdet und meinte, dieser Logik könne er bei allem Respekt nicht folgen. Für Schüssel ist Grasser "unverzichtbar". Immerhin habe Grasser in der Regierung mit Haupt und dem gesamten ÖVP-Team die Sache der gut gemacht. Haupt erklärte, er bitte seine Sicht "so zu akzeptieren. Wir haben uns persönlich so weit entfremdet, dass eine persönliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist", so Haupt. Ex-FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, die derzeit einen China-Besuch absolviert, zeigte sich nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" über die schweren Verluste ihrer Partei bei der Nationalratswahl "erschüttert". "Haider wollte es ja so haben. Es hat 13 Jahre gebraucht, um alles aufzubauen und wahrscheinlich nur 13 Wochen, um alles zu zerstören", so Riess-Passer. "Das Ergebnis ist eine klare Antwort der Wähler auf Knittelfeld", ärgert sich Riess-Passer in Anspielung auf jenes Parteitreffen, das ihrer Regierung den Todesstoß versetzt hatte. "Ich erwarte, dass die, die das verursacht haben, nun die Konsequenzen ziehen und sich bei den kleinen Funktionären der FPÖ entschuldigen." Trotz des Grolls kann sie dem Ergebnis auch positives abgewinnen: "Das wichtigste am Wahlergebnis ist für mich, dass Rot-Grün verhindert wurde." Auf die Frage, ob sie für eine Fortsetzung von Schwarz-Blau sei, meint sie gegenüber der "Presse": "Absolut. Ich bin dafür, dass es zu einem Neuanfang kommt." (apa, www.derstandard.at) Nach der schweren Wahlniederlage der FPÖ hofft nun der frühere Klubchef Peter Westenthaler auf eine Neugründung der FPö - ohne "Leute wie (Ewald) Stadler, (Hans) Achatz oder (Thomas) Prinzhorn - nur ohne sie ist ein ordentlicher Neustart der Partei möglich", sagt Westenthaler im "Standard" (Montag-Ausgabe). Das Bild der FPÖ sei derzeit "verheerend", die Partei müsse jetzt "die Knittelfelder Last abschütteln". Es sei notwendig, dass sich "die Totengräber aus der FPÖ vertschüssen", so Westenthaler. Auch Jörg Haider, meint Westenthaler, dürfe in einer neuen FPÖ keinen Platz an der Sonne mehr einnehmen: "Er selber sollte erkennen, dass seine Zeit vorbei ist. Die Nach-Haider-Ära muss jetzt beginnen." Und zwar nicht so wie in den letzten Monaten, sondern "gänzlich. Er muss sich ganz aus der Politik zurückziehen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Das Wahlergebnis war ja eindeutig verheerend. Auch in Kärnten."
Mo	25.11.	In den frühen Morgenstunden des Montag bringt der Privatflieger von Thomas Prinzhorn Haider von Klagenfurt nach Wien. Um neun Uhr trifft sich eine prominente blaue Runde zum Frühstück: Parteichef Haupt, Thomas Prinzhorn, der Kärntner FP-Chef Martin Strutz und Jörg Haider. Haider hat laut News 48/02 ein fertiges Konzept zur "Neugründung der FPÖ", wie er sie bei einem Ergebnis unter 15 Prozent angekündigt hatte, mitgebracht. Er will sich erwartungsgemäß als "Sisyphus" anbieten und wieder den Parteivorsitz übernehmen. Doch die neue Führungsspitze hat - vorerst - andere Pläne. Vor allem Thomas Prinzhorn [er soll am Vorabend schon mit der ÖVP über den Posten des Vizekanzlers gesprochen haben] drängt darauf, Herbert Haupt an der Spitze zu belassen. Dieser, so Prinzhorn, sein "keinesfalls für das blaue Wahldesaster" verantwortlich. dass die FPÖ überhaupt knapp "über zehn Prozent geblieben" sei, sei nur ihm zu verdanken. Man müsse jetzt auf "Kontinuität" setzen. (News 48/02) Die FPÖ hat sich am Tag nach ihrem Wahldesaster offenbar zunächst Stillschweigen verordnet. Vor Beginn einer Präsidiumssitzung Montag Vormittag war kein Spitzenrepräsentant der Partei zu inhaltlichen Aussagen bereit. Obmann Herbert Haupt erklärte lediglich, alles weitere werde man nach der Besprechung sehen. Auch Alt-Parteichef Jörg Haider wollte sich nicht dazu äußern, ob die Freiheitlichen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP aufnehmen sollten: "Es ist sinnlos, wenn sie jetzt versuchen, mir etwas zu entlocken." Auch die Landesparteiobleute zeigten sich großteils wortkarg. Mehr als "das werden wir alles sehen", "lassen wir uns überraschen" oder "wir werden jetzt einmal beraten" war weder von Tirols Willi Tilg, Burgenlands Stefan Salzl und Wiens Hilmar Kabas zu hören. Als einziger zu ausführlicheren Statements bereit war der Vorarlberger Landesparteiobmann Hubert Gorbach. Für ihn kommt es seitens der FPÖ darauf an, einen Weg einzuschlagen, der für die Bevölkerung das Beste ist. Dabei sei sowohl eine Oppositionsrolle als auch ein Fortsetzen der Regierungstätigkeit möglich. Allerdings ließ Gorbach gewisse Präferenz in Richtung einer Neuauflage von Schwarz-Blau erkennen. Angesprochen auf Aussagen Haupts, wonach man erst in einer zweiten Legislaturperiode die Früchte der Arbeit ernten könne, antwortete er: "Haupt ist ein weiser Mann." Für Gorbach ist im Gegensatz zum Parteichef auch eine weitere Zusammenarbeit mit Karl-Heinz Grasser als Finanzminister denkbar. Zwar wollte sich der Vorarlberger FP-Chef dazu nicht im Detail äußern, meinte aber, er habe in dieser Frage eine andere Position als die Partei. Überhaupt könnte Gorbach früheren Verhältnissen bei der FPÖ wieder einiges abgewinnen. Er kann sich nämlich auch vorstellen, dass Ex-Parteiobfrau Susanne Riess-Passer wieder zurückkehrt. (www.derstandard.at) Bei den oberösterreichischen Freiheitlichen begann man am Montag mit den - zumindest gedanklichen - "Aufräumungsarbeiten" nach der Wahlniederlage. Von der Basis kam der deutliche Ruf nach einem "Neubeginn". Auch Susanne Riess-Passer wurde wieder als Parteichefin und Vizekanzlerin ins Gespräch gebracht. "Jörg Haider soll in Kärnten bleiben und sich aus der Bundespolitik heraus halten", hieß es ebenfalls. Bereits am Wahlabend hatte der oberösterreichische FPÖ-Chef Günther Steinkellner angekündigt, man werde "schon morgen zu arbeiten beginnen, um aus dem tiefen Tal heraus zu kommen". Einer der Stellvertreter von Steinkellner, der Arzt und bisherige FP-Nationalratsabgeordnete Alois Pumberger aus dem Innviertel, sagte am Montag, er sehe sich durch das Wahlergebnis "leider Gottes in meiner Kritik voll bestätigt". Die Probleme der FPÖ seien nur damit zu lösen, "dass der Zug nicht in Richtung Knittelfeld weiterfährt". Herbert Haupt sei "ein guter Mann", der bei der jetzigen Wahl "jene Watschen bekommen hat, die eigentlich Jörg Haider gebührten", so Pumberger. Eine neuerliche Regierungsbeteiligung halte er derzeit für "äußerst ungünstig", die FPÖ solle sich vielmehr "in der Opposition als Partei reorganisieren und stabilisieren", meinte Pumberger. Jörg Haider solle sich aus der Bundespolitik fern halten "und er soll auch einmal die Vertrauensfrage in Kärnten stellen, ob er dort überhaupt noch tragbar ist" (Pumberger). Der FPÖ-Bezirksobmann von Gmunden, der Landtagsabgeordnete Martin Kreßl - seinerzeit neben Pumberger einer der führenden Kritiker des inzwischen abgelösten Landesparteiobmannes Hans Achatz - bezeichnete das Wahlergebnis als "schallende Ohrfeige und Denkzettel für die 'Knittelfeld-Rebellen'", die "mit ihren absurden Aktionen nicht nur eine erfolgreiche und zunehmend anerkannte und respektierte Regierungsmannschaft, sondern auch die eigene Partei in die Luft gesprengt haben". Es sei richtig gewesen, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser das Angebot von Bundeskanzler Schüssel angenommen hat, "damit ist es dem Duo Schüssel/Grasser schlussendlich doch noch gelungen, eine rot-grüne Mehrheit zu verhindern", meinte Kreßl. Und der Gmundener FP-Chef forderte weiters: "Jetzt sollte sich die gesamte Partei bei Susanne Riess-Passer für die unverständlichen und absolut entbehrlich gewesenen Geschehnisse in aller Form entschuldigen und sie zu einer Rückkehr an die Parteispitze bitten". Die FPÖ solle wieder mit der ÖVP in die Regierung gehen, wobei "Susanne Riess-Passer als Vizekanzlerin die beste Lösung wäre", ergänzte Kreßl. Der freiheitliche Vizebürgermeister von Steyr, Leopold Pfeil, sieht in der Wahlniederlage "auch die Chance für einen Neubeginn" für die FPÖ, es gehe jetzt um "konstruktive Zusammenarbeit". Pfeil ist ebenfalls für eine neuerliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, "mit Herbert Haupt, der ausgezeichnete Arbeit geleistet hat". Jörg Haider hingegen solle sich "auf Kärnten konzentrieren". Das FPÖ-Bundesparteipräsidium hat am Montag in Wien den von Herbert Haupt angebotenen Rücktritt als Chef der Bundespartei abgelehnt. Dies teilte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gegenüber Radio Kärnten mit. Haider: "Er hat das volle Vertrauen und wurde im Parteivorstand bereits aufgefordert, sich auf einem Parteitag der Wahl zu stellen." Haupt sei in dieser Situation der FPÖ "der Richtige", sagte Haider. Er habe mit seinem Engagement als Spitzenkandidat ein noch schlechteres Abschneiden verhindert. Das Abschneiden der FPÖ bewertete Haider als "schlicht fürchterlich und muss uns sehr, sehr nachdenklich machen". Zu Koalitionsgesprächen sagte er, dass sich die FPÖ "zurückhalten" und die ÖVP es zuerst mit den anderen Parteien versuchen solle. "Die FPÖ bringt Ideen, ist aber für alle Negativa verantwortlich - diese Art der Regierungsteilung darf es nicht mehr geben", erklärte Haider. Wenn es eine Fortsetzung des Reformprogrammes gibt, dann müssten auch freiheitliche Ideen berücksichtigt werden. "Die ÖVP war nicht wirklich reformbereit und hat unsere Ideen zu den ihren gemacht", meinte er. "Ich mische mich in die Koalitionsverhandlungen aber nicht ein. Ich wirke nur bei der Analyse mit." Er jedenfalls wisse die Ursachen für den freiheitlichen Misserfolg: "Wir waren in der Regierung die Botschafter der schlechten Nachrichten. Dies ist keine Form der Partnerschaft. Das darf es nicht mehr geben." (www.kleinezeitung.at) Am Tag nach dem Wahldebakel brach der Richtungsstreit in der FPÖ voll aus. Die Frage, die die geschwächten Blauen spaltete: Soll die FPÖ, wie von Obmann Herbert Haupt angekündigt, trotz der Niederlage noch einmal in die Regierung? Oder soll sie den Gang in die Opposition antreten? Die Diskussion darüber war im Parteipräsidium voll im Gang, als Jörg Haider den Sitzungssaal verließ, wortlos an den Kamerateams vor dem Saal vorbeieilte, aus einem Nebenzimmer den ORF Kärnten anrief und dort erklärte, er werde am Abend den Kärntner FPÖ-Gremien seinen Rücktritt als Landeshauptmann anbieten. Er begründete dies mit dem Umstand, dass die FPÖ nicht nur bundesweit, sondern auch in Kärnten stark verloren hat. Er werde seinen Rücktritt am Abend im Landesparteivorstand "meinen Parteifreunden vorschlagen und werde versuchen, mit ihnen einen Kompromiss zu erreichen", sagte Haider. "Mein Bedarf an der Politik ist absolut gedeckt", stellte Haider gegenüber Radio Kärnten fest. "Denn wenn man so viele Jahre Aufbauarbeit geleistet hat und dann eine solche Rechnung präsentiert bekommt, sollte man auch wissen, welche Entscheidung man für sich selbst zu treffen hat". Auf die Frage, ob er sich eventuell zum Weitermachen überreden lassen könnte, sagte Haider: "Das wird sehr schwierig werden. Die Ankündigung von Jörg Haider, als Landeshauptmann zurücktreten zu wollen, hat zu einem Aufschrei innerhalb der FPÖ geführt. "Die Kärntner Partei steht geschlossen hinter Haider. Wir werden ihn ersuchen, dem Land weiterhin als Landeshauptmann zur Verfügung zu stehen", erklärte Landesparteiobmann Martin Strutz. Für Strutz hat es am Sonntag eine Bundeswahl gegeben, die "mit der Person Jörg Haider und mit Kärnten überhaupt nichts zu tun hat". Daher appelliere er an den Landeshauptmann, sich weiterhin "voll zur Verfügung zu stellen". Laut Strutz sei auch nicht der "Weg für Kärnten" abgewählt worden. Der Grund für die Wahlniederlage sei vielmehr in der "Nichtgeschlossenheit der Partei" zu suchen. Landeshauptmann-Stellvertreter Karl Pfeifenberger ermutigte Haider, "als Landesvater im Amt zu bleiben", um den erfolgreichen Kurs für Kärnten fortzusetzen. "Ich habe Jörg als sein Stellvertreter sowie als Freund ersucht, Landeshauptmann zu bleiben", sagte der Finanz- und Wirtschaftsreferent. Der Großteil der Partei stehe geschlossen hinter Haider. Viele Großprojekte in Kärnten wären ohne das Engagement Haiders nie zu Stande gekommen. Pfeifenberger: "Mein Regierungskollege Landesrat Gerhard Dörfler und ich sprechen unserem Freund und Landeshauptmann Jörg Haider das absolute Vertrauen aus und möchten ihn zur Weiterarbeit zum Wohle der Bürger in diesem Land ermutigen. Wir stehen voll hinter ihm." Dörfler gab sich gege vom beabsichtigten Rücktritt Haiders "total überrascht". Die Wahlniederlage sei für den Landeshauptmann ein Schock gewesen, sagte er. "Jetzt bin ich geschockt. Denn damit habe ich in keiner Weise gerechnet."(www.kleinezeitung.at) Riess-Passer lässt aus dem fernen Peking ausrichten, sie messe den Ankündigungen Haiders “die übliche Bedeutung³ zu. Soll heißen: Er sei auf Bitt-Prozessionen aus und wolle sich zum Bleiben überreden lassen. Die Rufe aus der FPÖ nach einer Rückkehr Riess-Passers wurden ihr berichtet – sie blieb aber gelassen. “In der FPÖ ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen³, glaubt man in ihrer Umgebung nicht so recht daran, dass sich bei den Blauen bereits die “Einsicht³ durchgesetzt hat. Als Zeichen dafür wird auch gewertet, dass sofort eine Bewegung für Haiders Verbleib entstanden war. (www.kurier.at) Zwei ehemaligen freiheitlichen Spitzenpolitikern droht indes der Parteiausschluss. Der Vorstand hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der seine Parteimitgliedschaft ruhend gestellt hat und ins ÖVP-Kompetenzteam gewechselt ist, und Ex-Klubchef Peter Westenthaler aufgefordert, aus der Partei auszutreten. Ansonsten werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Westenthaler denkt jedoch weiterhin nicht an einen freiwilligen Austritt aus der FPÖ. Das angekündigte Parteiausschlussverfahren sehe er "sehr gelassen". "Sollen sie nur", so Westenthaler. "Ich muss das eh auf mich zukommen lassen." Wenn man ein Ausschlussverfahren wolle, müsse man allerdings auch Gründe vorbringen. Er hätte sich jedenfalls nichts vorzuwerfen, so Westenthaler. (www.kurier.at) Das Kärntner FPÖ-Präsidium sprach sich "geschlossen und entschieden" gegen einen Rückzug Haiders aus, wenig später trudelten die Solidaritätskundgebungen für Haider aus den Bezirken ein - trotz der deutlichen Niederlage der FPÖ in Kärnten. Die Wirkung auf die laufende Präsidumssitzung: All dieses Liebeswerben der Kärntner gab denen in der FPÖ Auftrieb, die in Haiders Rücktrittsandrohung (wieder einmal) einen Versuch sahen, der FPÖ mit Liebesentzug zu drohen - aber das nur mit dem Zweck, liebevoll zum Bleiben gedrängt zu werden. Und alle Kritik an ihm, die aus Kärnten und aus Oberösterreich an ihm laut wurde, zum Schweigen zu bringen. Und Rufe wie die des Gmundner FPÖ-Obmanns Martin Kreßl nach einer Rückkehr des Haider-Opfers Susanne Riess-Passer an die Parteispitze zum Verstummen zu bringen Zur Rücktrittsansage Haiders meinte FPÖ-Obmann Herbert Haupt, der Vorstand habe Haider heute als wichtigen "Stabilisierungsfaktor" gesehen. Er glaube, dass es wichtig sei, dass der freiheitliche Weg in Kärnten fortgesetzt werde. Zur Frage, wie ernst es Haider mit seiner Rücktrittsdrohung sei, wollte sich Haupt nicht festlegen. Er meinte lediglich, Haider bleibe Landeshauptmann, solange es "die Bevölkerung will". "Jörg Haider bleibt Landeshauptmann von Kärnten", erklärte der interimistische FPÖ-Obmann Herbert Haupt Montagabend im ORF-Report. Haider bleibe "selbstverständlich" noch eineinhalb Jahre. Haider werde als "einer von neun Landeshauptleuten auch in der nächsten Zeit ein Faktor der Innenpolitik sein. Schüssel wird sich das nicht aussuchen können", so Haupt weiter. In den Bundesgremien der FPÖ bleibe Haider statutengemäß "so verankert wie in der Vergangenheit auch, er ist Mitglied der Bundesparteileitung mit Sitz und Stimme". Zum Rücktrittsangebot von Haider meinte Haupt, der Landeshauptmann habe sich lediglich den Parteigremien gestellt. Und dabei habe er einen "überzeugenden Vertrauensbeweis" erhalten. (www.orf.at) Interview mit Ewald Stadler, FP-Volksanwalt und "Knittelfelder Rebell": Standard: Sind Sie und die "Knittelfelder Rebellen" schuld am Wahlverlust der FPÖ? Stadler: Nein. Das ist die Methode "Haltet den Dieb". Aber das wird es nicht spielen. So dumm ist die FPÖ-Basis nicht, dass sich das auch noch ausginge - dass jene Leute mit ihren parteischädigenden, mutwilligen Rücktritten auch noch bestimmen, wer am Wahldebakel schuld ist. Standard: Wer ist denn schuld? Stadler: Die ÖVP hat jede Schwäche, die die FPÖ in den letzten Jahren geboten hat, schamlos ausgenutzt. Das kann ich weniger der ÖVP vorwerfen, als unseren eigenen Leuten, die eine Politik geliefert haben, die meilenweit neben den Wahlversprechen war. Ich erinnere an den Fall Gaugg. Was hat das mit dem Kampf gegen Privilegien zu tun? Die unsozialen Maßnahmen, die der Finanzminister erzwungen hat? Höchster Steuerdruck, Ambulanzgebühr, Unfallrentenbesteuerung, Abfangjäger. Standard: Wieso hat die FPÖ dabei mitgemacht? Stadler: Ich sag ja, die FPÖ hat sich von der ÖVP überall vorführen lassen. Die haben dieses Trachtenpärchen in der Koalition schon so verinnerlicht, dass man die Politik nur mehr danach ausgerichtet hat, dass es der ÖVP möglichst gut geht. Wie gut es ihr geht, haben wir bei der Wahl gesehen. Standard: Soll die FPÖ wieder in eine Regierung gehen? Stadler: In eine Koalition, wo eine Osterweiterung beschlossen werden muss, empfehle ich der FPÖ nicht einzutreten. Unter den Bedingungen, die sich die ÖVP vorstellt, wo man die Interessen der Österreicher verrät - so eine Osterweiterung wird es mit uns nicht geben. Wo man Verrat übt an den Heimatvertriebenen, so eine Osterweiterung ist für mich undenkbar. Standard: Für Schüssel sind die EU-Osterweiterung und Finanzminister Grasser aber Koalitionsbedingungen. Stadler: Schüssel kann so viele Bedingungen aufstellen, wie er will. Wir haben unsere eigenen Bedingungen. Wir müssen gar nichts, da täuscht sich der Herr Schüssel. Eines ist klar, wir werden Verrat nicht auch noch belohnen. Standard: Soll Haupt als FP- Chef für Haider Platz machen? Stadler: Haupt hat es verdient, dass die Partei zu ihm steht. Ich wünsche mir weiter das Duo Haupt/Haider. Der voraussichtliche FPÖ-Klub in der nächsten Legislaturperiode, gereiht nach Landes-Listen und Bundes-Listen - und vorbehaltlich allfälliger Vorreihungen durch Vorzugsstimmen bzw. Mandatsverzichte: * Bundesliste (4 statt bisher 6 Mandate): Herbert Haupt, Thomas Prinzhorn, Max Walch, Karl Schweitzer ev. Elmar Lichtenegger, Detlev Neudeck * Burgenland (0 Mandate) * Kärnten (3 statt bisher 5 Mandate): Herbert Haupt, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek, ev. Marialuise Mittermüller, wenn Haupt das Bundesmandat nimmt oder Minister wird * Niederösterreich (2 statt bisher 7 Mandate): Dieter Böhmdorfer, Barbara Rosenkranz, ev. Anton Wattaul, wenn Böhmdorfer wieder Minister wird * Oberösterreich (3 statt bisher 8 Mandate): Max Walch, Max Hofmann, Elke Achleitner, ev. Helga Sturm, wenn Max Walch das Bundesmandat nimmt * Salzburg (1 statt bisher 3 Mandate): Eduard Mainoni * Steiermark (2 statt bisher 8 Mandate): Magda Bleckmann, Mares Rossmann, ev. Anton Knerzl, wenn Rossmann wieder Staatssekretärin wird * Tirol (1 statt bisher 4 Mandate): Klaus Wittauer * Vorarlberg (1 statt bisher 2 Mandate): Reinhard Eugen Bösch * Wien (2 statt bisher 8 Mandate): Herbert Scheibner, Helene Partik-Pable, ev. Martin Graf, wenn Scheibner wieder Minister wird. (www.standard.at, apa) Die FPÖ hat sich am Montag in Präsidium und Vorstand auf ihr Verhandlungsteam für Sondierungsgespräche geeinigt. Neben FPÖ-Obmann Herbert Haupt werden Justizminister Dieter Böhmdorfer, die Landesparteiobleute von Kärnten und Vorarlberg, Martin Strutz und Hubert Gorbach, sowie die Vize-Parteichefs Thomas Prinzhorn und Magda Bleckmann angehören. (apa)
Di	26.11.	"Jörg bitte bleib", lautete der Text der Huldigungsfaxe an den Kärntner Landeshauptmann, abgesandt von Bezirken und freiheitlichen Teilorganisationen. Sie verfehlten ihre Wirkung nicht: Jörg Haider schmollte, entschloss sich in der Nacht auf Dienstag aber trotzdem, auf seine Kärntner Fans zu hören. Gegen 20 Uhr, als Haider zur entscheidenden Sitzung der Kärntner Parteigremien eintraf, gab er sich noch ganz beleidigt. Auf die Frage, ob er sein Rücktrittsangebot aufrechterhalte, schnauzte er knapp ins Mikrofon: "Ja, so ist es." . Sechs Stunden später vollzog Haider wieder einmal den Rücktritt vom Rücktritt. Gegen halb drei Uhr früh erschien Haider, noch immer schwer gereizt, und stellt seine jüngste Volte als Entscheidung seiner Kärntner Parteifreunde dar. "Rücktritt wäre die logische Konsequenz gewesen, meine Parteifreunde haben das aber nicht akzeptiert, weil sie glauben, dass der Kärntner Weg gut ist und ich weitermachen soll." Ausschlaggebend, dass Haider seinen geplanten Rücktritt nicht vollzogen hat, war, dass seitens der Partei jene Rahmenbedingungen festgelegt wurden, die der Landeshauptmann gefordert hatte. Diese betreffen die Bereiche Kommunikation und verstärkte Anstrengungen in derRegierungsarbeit. "Wir werden Schwerpunkte für das Land bei Bildung, Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik setzen", sagte er. Er erklärte sich bereit, die volle Legislaturperiode bis März 2004 Landeshauptmann zu bleiben. "Das Ergebnis der Nationalratswahl war ein kritischer Hinweis der Wähler", sagte Haider Dienstagnacht nach der Vorstandssitzung. "Ich übernehme persönlich zum Großteil die Verantwortung für das schlechte Abschneiden. Daher wäre der Rücktritt die logische Konsequenz gewesen. Meine Parteifreunde haben das nicht akzeptiert, weil sie glauben, dass der 'Kärntner Weg' gut ist und ich weitermachen soll." "Wir haben uns in den vergangenen Monaten in eine negative Diskussion verstrickt. Dabei sind die positive Dinge für das Land in den Hintergrund getreten", sagte der Landeshauptmann weiters. Wenn die Bevölkerung sieht, dass gut gearbeitet wird, werde es für die FPÖ auch wieder die alten Erfolge geben. "Man will Jörg Haider weiter als Landeshauptmann haben", betonte er und verwies in diesem Zusammenhang auf viele entsprechende Reaktionen der vergangenen Stunden. Ob er sich auch in der Bundespolitik betätigen wird, macht Haider von Bundesparteiobmann Herbert Haupt abhängig. "Ich habe Verständnis, dass er die Fortsetzung des Kärntner Weges haben will und mich daher zum Weitermachen gebeten hat", meinte er. "Aber wenn er mich im Koalitionsausschuss haben will, dann würde ich ihn darum bitten, mich davon zu entbinden." (apa) Während der Kärntner Marathonsitzung wurde heftig abgerechnet. Vor allem Parteichef Strutz und Landesgeschäftsführer Kurt Scheuch wurden als organisatorisch Verantwortliche für das Desaster der Kärntner Wahl verantwortlich gemacht. Auch die Darstellung freiheitlicher Politik als "Dauershow für die Spaßgesellschaft" sei heftig kritisiert worden. Strutz habe daraufhin seinen Rücktritt als Parteichef angeboten, der jedoch einstimmig abgelehnt worden sei, berichtete Parteisprecher Siegfried Jost. Als Bauernopfer blieb schließlich "Reißwolf" Kurt Scheuch übrig. (Er hatte in Knittelfeld das Riess-Passer- Papier zerrissen.) Dessen Rücktritt gab Partichef Strutz am Dienstag bekannt. Scheuch hatte sich vor allem in der blauen Basis massive Kritik eingehandelt, weil er in Knittelfeld die zwischen Jörg Haider und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer getroffene Vereinbarung auf offener Bühne zerrissen hatte. Er will sich nun verstärkt um seinen Spittaler Heimatbezirk kümmern. Wer sein Nachfolger wird, ist noch nicht bekannt. Strutz will eine "Paketlösung" und kündigt weitere Personalrochaden an. (Der Standard) Nach der Wahlniederlage beginnt in der FPÖ offenbar eine Ausschlusswelle: Nach Karl-Heinz Grasser, Peter Westenthaler und den zwei oberösterreichischen Bezirksparteiobmännern Alois Pumberger und Michael Kreßl muss nun auch der langjährige Nationalrat Helmut Haigermoser den Hut nehmen. Er bekommt ebenso wie Grasser und Westenthaler noch heute den Ausschluss-Brief zugestellt, der damit bereits wirksam wäre. Die Reaktionen der vom Ausschluss Betroffenen sind durchaus unterschiedlich. Finanzminister Grasser will trotz allem nicht zur ÖVP wechseln, Haigermoser möchte sich fügen und Ex-Klubchef Westenthaler sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Helmut Haigermoser, Obmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaft (RFW), wird ein FPÖ-kritischer Aufsatz zur Last gelegt. Haigermoser fehlt zwar das Verständnis für den "politischen Blutrausch", er fügt sich aber dem "Bärental-Befehl" - der RFW stellt sich hingegen geschlossen hinter ihn. In Oberösterreich wurden die Bezirksparteiobmänner Alois Pumberger (Ried) und Martin Kreßl (Gmunden) wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Beides sind "Anti-Knittelfelder", hatten die "Knittelfelder" für das Wahldebakel verantwortlich gemacht und Jörg Haider kritisiert (Pumberger sogar mit Antrag auf Parteiausschluss) und nach einer Rückkehr Riess-Passers gerufen. Pumberger kommentiert den Ausschluss so: "Hier wird das Exekutionskommando Haiders tätig." Kreßl reagiert im Standard-Gespräch mit Wut und Sarkasmus: "Wenn die keine anderen Sorgen haben nach der Wahlniederlage - bitte. Ich habe jede Menge Anrufe von Funktionären gekriegt, die wütend sind, dass man Grasser ausschließt. Man muss anerkennen, dass Grasser Rot-Grün verhindert hat - und wenn man ihn zuerst bei uns rausekelt, darf man sich nicht wundern, wenn er zu Schüssel geht." Er will jedenfalls nicht freiwillig gehen: "So leicht mache ich es denen nicht. Zur Not werde ich wilder Abgeordneter." Und er bleibt bei seinem Wunsch, Riess-Passer zurückzuholen: "Das ist unser einzige Chance - mit ihr weiterzuregieren." Denn für Haider hat Kreßl nicht mehr viel übrig: "Ich kann diesen Menschen nicht mehr ernst nehmen. Er hat viel Schaden verursacht." (Der Standard) Haupt will zwar "keine Blutspur" durch die FPÖ ziehen, hält die Ausschlüsse aber für notwendig. Riess-Passer hingegen sei in der FPÖ "sehr willkommen". Auf Exgeneralsekretär Peter Sichrovsky könnte ein Ausschluss zukommen - Haupt sagt: "Seine Dienste werde ich nicht mehr in Anspruch nehmen." Trotzig kritisierte Sichrovsky nochmals Haider und meinte, Schwarz-Blau sei "nur ohne Haider" möglich. Und weiter: "Der Wähler hat mit dem Geist von Knittelfeld mehr als deutlich abgerechnet. Wenn Haider das nicht kapiert, ist ihm nicht mehr zu helfen. Selbst China hat sich vom Kommunismus losgelöst", tönte Sichrovsky von einer gemeinsamen China- Reise mit Riess-Passer. Auch in der niederösterreichischen Landespartei gärt es. Einzelne Funktionäre - vor allem "Anti-Knittelfelder" - wünschen sich einen außerordentlichen Landesparteitag mit Wahl einer neuen Führung. Ewald Stadler wiederum will "reinen Tisch" machen. Der ORF-NÖ meldet in der Sendung "Niederösterreich heute", auch gegen den niederösterreichischen Ex-Landesobmann Hans Jörg Schimanek sei ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden. Das sei in einer Sitzung des Landesparteivorstand am Dienstagabend beschlossen worden. Schimanek, derzeit FPÖ-Bezirksrat in Wien-Floridsdorf, hatte im Zuge der innerparteilichen Turbulenzen der vergangenen Wochen immer wieder Kritik an der Landesparteispitze geäußert. Dasselbe Schicksal soll noch drei weiteren Mitgliedern drohen. (Eva Linsinger/DER Standard, Print-Ausgabe, 27.11.2002/APA) Gegen die beiden Bezirksparteiobmänner Alois Pumberger von Ried und Martin Kreßl von Gmunden - sie sind auch Mitglied der FPÖ-Bundesparteileitung - wurde ein Verfahren wegen des Verdachts des parteischädigenden Verhaltens eingeleitet. Beide hatten sich am Dienstag nach dem Wahlausgang kritisch auch zu innerparteilichen Fragen geäußert. Dazu Oberösterreichs FPÖ-Chef Günther Steinkellner am Mittwoch: "Ich dulde es nicht, dass Kritik öffentlich und nicht in den Gremien geäußert wird". Auch bei den Kärntner Freiheitlichen ist es zu einer Personalentscheidung gekommen: Landesgeschäftsführer Kurt Scheuch (35) hat seine Funktion zur Verfügung gestellt. Scheuch war Österreich-weit bekannt geworden, nachdem er in Knittelfeld die zwischen Haider und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer getroffene Vereinbarung auf offener Bühne zerrissen hatte. Einvernehmen Scheuchs Rücktritt wurde am Dienstag von Landesparteiobmann Martin Strutz überraschend bekannt gegeben. In der Nacht war den Journalisten noch erklärt worden, dass es "noch keine personellen Konsequenzen gegeben" hätte. "Das Rücktrittsangebot von Scheuch wurde von mir angenommen." Er wird mit Ende des Jahres einvernehmlich aus dieser Funktion ausscheiden, erläuterte Strutz. Peter Westenthaler kündigt an, sich mit allen Mitteln gegen den Ausschluss zur Wehr setzen. Dabei will der Ex-Klubchef deftige Aussagen von Parteikollegen auf den Tisch legen, die nicht zu solch einer Maßnahmen geführt hätten. Auch weiterreichende Aktivitäten denkt Westenthaler an. Für ihn ist vorstellbar, ein Buch über die Ereignisse in der FPÖ zu verfassen: "Darin wird es auch einige interessante Enthüllungen über Jörg Haider geben", berichtet er im "News". Offiziell kenne er den Grund für das Parteiausschlussverfahren gegen ihn nicht, sagt der blaue Ex-Klubchef Peter Westenthaler: “Ich habe noch nichts zugestellt gekriegt.³ Er wisse aber, warum ihn die FPÖ loswerden will: “Weil ich die Ursachen für die Wahlniederlage genannt habe – den Knittelfelder Putsch, Haiders Irak-Reisen, die Beschimpfungen gegen Karl-Heinz Grasser.³ Vor allem aber, dass er gemeint habe, nun müssten sich einige “vertschüssen³. Dass dies als parteischädigend gewertet werde, sei insofern “spannend³, als “das andere schon gesagt haben³, spielt Westenthaler auf ein Kurier-Interview mit Haider an. “Wenn es parteischädigend ist, die Wahrheit zu sagen, wird es für andere auch sehr eng.³ Dem Schiedsgericht werde er sich stellen – und all das zur Sprache bringen: “Ich bin mir keiner Schuld bewusst.³ Bestärkt fühlt sich der Ex-Parlamentarier durch Solidaritätsbekundungen: “Ich habe schon ein rotes Ohr, weil so viele angerufen haben.³ Diese hätten “kein Verständnis dafür, dass Leute ausgeschlossen werden, die 15 Jahre lang hart für die Partei gearbeitet haben³. Dass sich Haider aus der Politik zurück zieht, habe er nie geglaubt, verrät der einstige Vertraute des Altparteiobmanns. Im Gegensatz zu Haider hätten er, Susanne Riess-Passer und Karl-Heinz Grasser nicht bloß herum geredet: “Wir sind zurück getreten.³ Die jetzige Führung habe “die Partei nicht im Griff³. Mit den Ausschlüssen und Haiders “Eskapaden³ werde der Bogen überspannt: “Es ist erschütternd, was sich abspielt. Es wäre das Beste für die FPÖ, wenn Haider gegangen wäre.³ Die Partei habe sich alle Wege verbaut: “Es schaut aus, als sei eine Koalition mit der ÖVP ausgeschlossen.³ In Opposition zu Schwarz-Rot gebe es keinen Neuanfang. “Dann wird FPÖ auch in den Ländern marginalisiert³, prophezeit Westenthaler, der seine Erfahrungen mit Haider und der FPÖ als Buch veröffentlichen will. Und er appelliert “an die vernünftigen Kräfte in der FPÖ, gegen die Fahrt in den Abgrund etwas zu tun³. Alois Pumberger erklärte am Dienstagmittag in einer ersten Reaktion zum Parteiverfahren gegen ihn: "Hier wird offensichtlich ein Exekutionskommando mit dem Kommandanten Jörg Haider tätig". Bevor "Haider selbst geht, lässt er exekutieren", so Pumberger. Er habe sich "in 30 Jahren der Parteimitgliedschaft keinen Maulkorb umhängen lassen und ich werde das auch in der Zukunft nicht", betonte Pumberger. Wenn bei einer Wahl 60 Prozent der Wähler verloren gehen, man dann Kritik übt "und es in der Folge heißt: Rübe ab", dann "weiß ich nicht mehr, wohin diese Partei gehen wird" (Pumberger). Sollte er tatsächlich aus der Partei ausgeschlossen werden, "so wird das noch viel mehr Parteiaustritte zur Folge haben es als jetzt schon gibt", meinte Pumberger. Er habe jedenfalls für Donnerstag dieser Woche eine Sitzung der FPÖ-Bezirksparteileitung Ried einberufen. Dort werde er als Bezirksparteiobmann die Vertrauensfrage stellen. Er sei überzeugt, dass die Funktionäre und auch die Wähler im Bezirk hinter ihm stehen, sagte Pumberger und verwies darauf, dass er am vergangenen Sonntag im Bezirk 1.800 Vorzugsstimmen erhalten habe. An der Sitzung des Landes-Parteipräsidiums am Dienstagmittag, in der es um das Verfahren gegen Pumberger und Kreßl ging, nahm der Rieder FP-Bezirkschef nicht teil, um "den dortigen Beratungen freien Lauf zu lassen", sagte Pumberger.(www.kurier.at) Der Klubobmann der steirischen FPÖ, Franz Lafer, hat als Reaktion auf das desaströse Ergebnis der Freiheitlichen in der Steiermark (minus 19,5 Prozent) sein Amt zu Verfügung gestellt. Er selbst gibt "persönliche Gründe" als Grund für seinen Abschied von der Klubspitze an. Als Landtagsabgeordneter will der Oststeirer weitermachen. Lafers Entschluß ist Endpunkt eines Rückzugs auf Raten: Schon Anfang Oktober übergab er die Klubführung interimistisch an seine Stellvertreterin Waltraud Dietrich, um Kurzzeit-Spitzenkandidaten Mathias Reichhold als Wahlkampf-Mitarbeiter in Wien zu unterstützen. Schon damals gab es Vermutungen über eine "Palastrevolution" gegen Lafer, die heftig dementiert wurden. Mit Lafers Entscheidung keimen auch wieder Gerüchte über die Zukunft der steirischen Spitzenkandidatin Magda Bleckmann auf. Vor der Wahl hatte Bleckmann noch betont, sie werde auch als Nicht-Ministerin in die Bundespolitik wechseln. Ob die Vize-Parteichefin nach dem ernüchternden Wahlergebnis für ihre Partei eines der beiden verbliebenen steirischen FP-Nationalratsmandate annehmen oder die Klubführung im Landtag übernehmen wird, soll in den nächsten Tagen entschieden werden. (Die Presse) "Alles ist möglich. Aber einfach wird es nicht." Das sagt Magda Bleckmann, stellvertretende Parteiobfrau der Freiheitlichen im Standard-Gespräch auf die Frage, ob eine Neuauflage von Schwarz-Blau denkbar sei. Zu den FP-Parteiausschlüssen meint sie: Es handle sich um jene, die sich "parteischädigend verhalten haben". Über den freiheitlichen EU-Abgeordneten Peter Sichrovsky, der den Haider-Kurs derzeit schwer kritisiert, aber noch keinen blauen Brief erhalten hat "wird man zu reden haben", so Bleckmann. Und: "Es wird über andere auch noch zu reden sein. All jene, die den Weg, den die FPÖ geht, nicht mitgehen wollen, sollten selbst Konsequenzen überlegen." Ist Haider sakrosankt? "Er ist jemand, der sich konstruktiv in der FPÖ betätigt, der sich im Wahlkampf noch eingebracht hat", antwortet Bleckmann. Aber sakrosankt sei niemand in der FPÖ. Inhaltlicher Kurswechsel? "Im Moment nicht." Unterschiedliche Strömungen habe es nie gegeben, das sei immer Interpretation der Medien gewesen. Was von der FPÖ übrig bleibt? "Sehr viel", lacht Bleckmann. Sie hofft darauf, dass Herbert Haupt am Parteitag (8. Dezember) als Parteichef bestätigt wird. Präferenzen - Opposition oder Regierung - will Bleckmann keine äußern. Sollte die FPÖ in Opposition gehen, werde Haupt als Parteichef wohl auch Klubobmann Karl Schweitzer ablösen. Auf die Frage, ob es überhaupt noch genug Leute für Regierungsposten gäbe, meint Bleckmann nur: "Es sind immer gute Leute da." Sie selbst wünscht sich zwar, als Abgeordnete in den Nationalrat zu wechseln, schließt aber auch andere Funktionen nicht aus, wenn die Partei ruft. Kolportiert wurde zuletzt, dass sie Klubchefin im steirischen Landtag werden könnte. (Martina Salomon/DER Standard, Print-Ausgabe, 27.11.2002) Ex-FP-Chefin Susanne Riess-Passer zeigt sich über die jüngste Parteiausschlüsse bei den Freiheitlichen betroffen: "Wenn jetzt alle, die jahrelang für die Partei und loyal zu mir gearbeitet haben, gesäubert werden sollen, dann ist das nicht mehr meine Partei." Der angekündigte Partausschluss von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Klubchef Peter Westenthaler und Ex-Mandatar Helmut Haigermoser übersteige ihre Vorstellungskraft, erklärt die Vizekanzlerin in China. "Die Art und Weise, wie Menschen jetzt diffamiert und öffentlich hingerichtet werden, die hat es nie gegeben.", meinte sie weiter in der "Presse". Auch die Begründung für die Ausschlüsse erschüttert die frühere Parteichefin: "Leute, die nicht stromlinienförmig mitschwimmen, die einem nicht zu Gesicht stehen oder Jörg Haider kritisieren, werden eliminiert. Wenn ich diese Maßstäbe anlege, wen hätte ich dann nicht aller im August ausschließen müssen?!" Zur Tatsache, dass Haider doch nicht als Kärntner Landeshauptmann zurückgetreten ist, meint Riess-Passer: "Ich kommentiere den Rücktritt und den Rücktritt vom Rücktritt nicht mehr, das habe ich oft genug getan." FP-Obmann Herbert Haupt will die Kritik seiner früheren Chefin Susanne Riess-Passer an den jüngsten Parteiausschlüssen vorerst nicht kommentieren. Nach der Rückkehr der Vizekanzlerin aus China werde Haupt ihr die Ausschlüsse aber erklären, sagte der Sprecher des Sozialministers, Gerald Grosz, am Dienstag auf Anfrage. Nach der Pleite bei der Nationalratswahl wäre nach Ansicht Riess-Passers ein Umdenken in der FPÖ notwendig. Wenn die Partei nicht erforsche, wo die Ursachen des Absturzes liegen und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, dann werde es ein "langsames Siechtum in die Bedeutungslosigkeit geben". So zeigt sich die Vizekanzlerin für die Zukunft auch pessimistisch: "Wenn das Miteinander verloren geht, wenn die Befindlichkeit einzelner wichtiger ist als die Partei, dann kann das nicht funktionieren." Zu den Gerüchten über eine Vereinbarung mit VP-Chef Wolfgang Schüssel sagt Riess-Passer: "Lächerlich. Eine Lügengeschichte mehr." Befragt nach einer möglichen Beteiligung an einer schwarz-blauen Regierung antwortete die Vizekanzlerin: "Ich ändere meine Haltung nicht. Man kann doch nicht heute alles verdammen, was ich zweieinhalb Jahre gemacht habe, mir einen Geheimpakt, Korruption und andere Absurditäten vorwerfen und dann erwarten, dass ich so tue, als wäre nichts geschehen." (www.news.at) Nach der freiheitlichen Wahlschlappe vom Sonntag scheint es in der niederösterreichischen Landespartei zu "gären". Der Ruf einzelner Funktionäre nach einem außerordentlichen Landesparteitag mit Wahl einer neuen Führung werde immer lauter, hieß es am Dienstag. Zitiert wurde der Gänserndorfer Bezirksobmann Robert Wenitsch, der sein Nationalratsmandat verloren hat. Er führte den massiven Stimmenverlust auf die Enttäuschung der Wählerschaft durch "Knittelfeld" zurück und kann sich eine Rückkehr von Ex-Landesobmann Hans Jörg Schimanek vorstellen. Personelle Konsequenzen forderte auch Ignaz Schnötzinger, Hollabrunn: Die Parteispitze - FP-NÖ-Chef Landesrat Ernest Windholz, sein Stellvertreter Volksanwalt Ewald Stadler, Klubobfrau LAbg. Barbara Rosenkranz und Landesparteisekretär Franz Marchat - sollte von sich aus zurücktreten. Windholz reagierte dem Bericht zufolge gelassen: Er würde auch bei einem Sonder-Landesparteitag kandidieren. Bezüglich eines Spitzenkandidaten für die NÖ Landtagswahl im Frühjahr 2003 habe er zwar Vorstellungen, die er aber erst im Dezember präzisieren werde. Auch Neo-Abgeordnete Rosenkranz (sie wird in den Nationalrat wechseln, Anm.) gestand den Unzufriedenen das Recht auf Einberufung eines Sonderparteitages zu. Schärfer wurde Stadler, der beim Landesparteivorstand heute, Dienstagabend, laut ORF "reinen Tisch" machen will. Jene, "die ihr eigenes Süppchen kochen und ihre eigenen Karrierewünsche realisieren" wollten, müssten "in die Schranken gewiesen" werden. Marchat sagte im APA-Gespräch, er halte es mit seinem Bundesobmann Herbert Haupt: Personaldiskussionen seien nicht öffentlich zu führen. Die Forderung nach einem außerordentlichen Landesparteitag wenige Monate vor der NÖ Landtagswahl im Frühjahr 2003 hält er angesichts der Situation für "grob fahrlässig". Zu Wenitsch merkte der Landesparteisekretär an, dass dieser selbst für das Delegiertentreffen in Knittelfeld unterschrieben hatte. (www.news.at) Am Dienstagabend leitet die niederösterreichische FPÖ ein Parteiausschlussverfahren gegen Exlandesobmann Hans-Jörg Schimanek, die Bezirksobleute von Gmünd und Horn, Wolfgang Zibusch und Helmut Gröschel, sowie gegen Erich Hofer, Gemeinderat in Kirchstetten, der dazu aufgerufen hatte, für die ÖVP zu stimmen ("blau denken - schwarz wählen") ein. Eva Linsinger kommentiert im Standard die Entwicklung am Dienstag so: "Haupts Signal ist klar und unmissverständlich: Wer den Putsch von Knittelfeld und die Putschisten anprangert, hat in der FPÖ nichts mehr verloren. Wer der konstruktiven Regierungspolitik von Susanne Riess-Passer und Karl-Heinz Grasser nachtrauert, auch nicht. Und wer Haider zu den Knittelfeldern rechnet, schon überhaupt nicht. Damit ist die Unterordnung der Parteispitze unter die Knittelfelder Rebellen offiziell vollzogen. Noch am Wahlabend hatte Haupt eine neuerliche Regierungsbeteiligung der FPÖ angestrebt. Seine jetzige Säuberungsaktion macht die FPÖ aber um noch ein Stück mehr regierungsunfähig - bleiben doch in der Partei nur noch die übrig, die Haider bedingungslos folgen, egal, welche Kapriole er schlägt. Dass Haupt nun auch den verlängerten Arm Haiders, den Kärntner Martin Strutz, in sein Koalitionsverhandlungsteam nachnominiert hat, macht nur noch deutlicher, in welche Richtung die Kleinpartei FPÖ geht."
Mi	27.11.	Nach einer Befragung von Imas erklären sich genau 80 Prozent die hohen Stimmenverluste der FPÖ in erster Linie mit dem Verhalten des Altparteiobmannes und Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider. Leidiglich fünf Prozent machten eine zu geringe Publikumswirkung von Herbert Haupt dafür verantwortlich. Auch die FPÖ-Wähler unter den Befragten vertraten - wenngleich nicht so stark wie die übrige Bevölkerung - diese Ansicht. 15 Prozent aller Befragten hatten dazu keine Meinung. Einen totalen Rückzug von Haider aus der Politik und vom Amt des Kärntner Landeshauptmannes würden laut Umfrageergebnis 68 Prozent begrüßen, lediglich elf Prozent würden dabei ein Gefühl des Bedauerns empfinden. Ähnlich war die Einschätzung der Befragten bei der Frage, ob ein Rückzug Haiders für die FPÖ ein Vorteil wäre. (www.news.at) Die FPÖ-Ausschlussorgie dürfte weiter gehen. Massive Kritik am Verhalten der "Knittelfelder Putschisten" übte am Mittwoch der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerhard Hager. Er erwartet nun ebenfalls "interessiert" seinen Ausschluss. Im Gespräch mit der APA erklärte Hager, er habe sich bis zur Wahl "zurück gehalten und geschwiegen", aber "wenn das so läuft, dass jetzt die Putschisten als die Guten hingestellt werden und alle anderen, die gesagt haben, man soll die Regierung unterstützen und nicht zerstören, als Verräter", könne er dazu nicht schweigen. Hager: "Die Idee, zu sagen, die ÖVP ist schuld am Scheitern der Koalition, das glaubt ja niemand." Offenbar wollten die Verantwortlichen für den "fulminanten Wahlerfolg" in der FPÖ als "Träger des Erfolgs unter sich bleiben", ätzte Hager gegen die eigene Partei. Jedenfalls, so Hager, "mache ich der Partei nicht die Freude, selber auszutreten". Er habe keine Sorge nach einem Parteiausschluss: "In Europa gelten die aus der Partei Ausgeschlossenen als besonders 'cool' und werden hoch notiert". Gleichzeitig betonte Hager, er "stehe zur Partei. Ich bin immer noch ein Optimist und hoffe, dass die Vernünftigen siegen werden". Befragt, ob Haider ausgeschlossen werden sollte, sagte Hager, "das ist nicht der Hauptpunkt. Ich kenne Haider seit er mich 1996 geholt hat. Das macht es mir schwer, er hat mich damals schon beeindruckt. Er hat einen Wandel durchgemacht, das ist ihm entglitten. Da ist nicht er schuld. Andere haben Öl ins Feuer gegossen", wobei der EU-Abgeordnete den FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler nannte. "Für mich sind die Stadler-Leute die Zündler und nicht Haider. Ich verlange auch nicht den Ausschluss Haiders, der soll brav seinen Landeshauptmann machen. Ich bin überhaupt gegen Parteiausschlüsse, das ist ja ein Schwächezeichen." (apa) "Ich habe mehr Stehvermögen als jeder Durchschnittspolitiker", sagte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider am Mittwoch als Reaktion auf eine Anfrage der APA, ob sein Bedarf an Politik jetzt tatsächlich gedeckt sei, wie er am Montag erklärt hatte. Was in den vergangenen Monaten über ihn alles gesagt und geschrieben worden sei, das sei eine beispiellose Kampagne, meinte Haider am Rande eines Pressegespräches: "Da ist wild spekuliert worden, ist der Jörg Haider noch tragbar oder nicht, ist er verrückt oder geisteskrank, so etwas hat es noch nie gegeben." Er habe nach wie vor gute Nerven und ein hervorragendes Stehvermögen. Über keinen anderen Landeshauptmann würden derartige Spekulationen angestellt. Betroffen zeigte sich Haider auch darüber, dass auch FP-Funktionäre sich "die Füße an Jörg Haider abputzen". Da sei es kein Wunder, wenn sein Bedarf gedeckt sei. Seinen Verbleib in der Politik begründete Haider unter anderem damit, dass er "in die Wenderegierung mein Leben investiert" habe. Er selbst habe auf vieles verzichtet, um dieses Projekt möglich zu machen. Nun müsse er aber darauf achten, dass die FPÖ diese Wende nicht "mit dem politischen Leben bezahlt". (www.kurier.at) Gegen einen tatsächlichen Vollzug der Parteiausschlüsse von prominenten FP-Funktionären sprach sich am Mittwoch der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider aus. Dass die Ausschlussverfahren eingeleitet worden seien, bezeichnete er vor Journalisten in Klagenfurt als "Wink mit dem Zaunpfahl". Jene, die einen entsprechenden Brief erhalten, sollten das Gespräch mit Parteichef Herbert Haupt suchen und sich deklarieren. "Letztlich ist eine konsensuale Lösung besser als das Aussprechen von Ausschlüssen", sagte Haider. Alle, gegen die das Verfahren eingeleitet worden sei, hätten jedoch die Möglichkeit, zur freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft zurückzukehren, das gelte auch für Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Klubobmann Peter Westenthaler. Das Überlaufen Grassers zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete Haider wörtlich als "Sündenfall". Gefragt, ob dieser also nicht unverzeihlich sei, sagte Haider: "Unverzeihliches gibt es nicht, nicht einmal in der Religion." All jene, gegen die vom FP-Bundesparteivorstand ein Ausschlussverfahren eingeleitet worden sei, müssten jetzt entscheiden, "wo sie hingehören", erklärte Altparteiobmann Jörg Haider. Die Chancen, die Freiheitlichen auf "Zukunftskurs" zu bringen seien gut, und er sei überzeugt davon, dass die meisten zur FPÖ zurückkehren wollen. Es sei keine Frage, dass jene, denen nun der Parteiausschluss drohe, der FPÖ geschadet hätten, betonte Haider, doch sollten sie bedenken, dass sie von der FPÖ lange Zeit profitiert hätten. Auf die Frage, ob die Ausschlussverfahren eingestellt werden sollten, meinte Haider: "Das Verfahren ist eingeleitet, bis es abgeschlossen ist, hat jeder Betroffene die Möglichkeit, sich zu äußern." Dies gelte selbstverständlich auch für Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Gefragt, ob Grasser, wenn er quasi zur FPÖ zurückkehre, auch als Finanzminister einer künftigen schwarz-blauen Regierung denkbar sei, sagte Haider zuerst, dazu wolle er sich nicht äußern, um dann hinzuzufügen: "Das wäre vielleicht sogar die Lösung des Gordischen Knotens." Zugleich unterstrich er, Grasser habe den Freiheitlichen massiven Schaden zugefügt, als er zuerst eine Steuerreform abgelehnt und dieselbe dann gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor der Nationalratswahl propagiert habe. Haider betonte mehrfach, dass niemand ausgeschlossen werden sollte, wenn er sich klar zur freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft bekenne. Dieses Bekenntnis abzulegen, sei allerdings eine "Bringschuld" der Funktionäre. Niemand dürfe erwarten, dass Parteichef Herbert Haupt jeden Funktionär einzeln anrufen werde, um ihn zurückzuholen. Haider legte ein klares Bekenntnis zu einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition ab: "Ich bin absolut für eine Fortsetzung der Regierungsarbeit." Immerhin sei das Vertrauen der Wähler für das Regierungsprogramm gleich groß geblieben, "wenngleich sich die Gewichtung von den Freiheitlichen hin zur ÖVP verschoben hat". Die Entscheidung über eine Fortsetzung der Koalition werde aber beim Parteitag am 8. Dezember getroffen. Er selbst werde jedenfalls Überzeugungsarbeit bei den freiheitlichen Funktionären leisten, dass der Gang in die Opposition nicht stattfinden, sondern eine Fortsetzung der FP-Regierungsbeteiligung angestrebt werden solle: "Dafür würde ich stehen." Zur Resolution der Vorarlberger Landes-FP, in der Haider aufgefordert wurde, keine bundespolitische Funktion mehr auszuüben, meinte er, er halte nichts von solchen Erklärungen. Er empfehle Hubert Gorbach, der "mich bei jedem Treffen herzlich umarmt", vorsichtig zu sein. Eine Landesgruppe, die bei der Wahl hinter die Grünen zurückgefallen sei, habe zudem keinerlei Berechtigung, der Kärntner FPÖ und ihm derartige Bedingungen vorzuschreiben. Haider bezeichnete die Resolution wörtlich als "blödsinnig". Allein in seiner Funktion als Landeshauptmann sei er natürlich in der Bundespolitik aktiv, das sei ja gar nicht anders möglich. Und dass er ein Faktor in der Politik sei, beweise auch die Tatsache, dass "viele Führungsfunktionäre der ÖVP in den vergangenen Tagen das Gespräch mit mir gesucht haben". Bundespolitik in dem Sinne, dass er eine Bundesfunktion in der FPÖ ausübe, werde er ohnehin nicht mehr betreiben. Er wolle weder Bundesparteiobmann oder Stellvertreter werden, "das ist abgeschlossen". Dass Herbert Haupt, mit dem ihn eine mehr als 30 Jahre dauernde Freundschaft verbinde, sich mit ihm bespreche und auch seinen Rat einhole, sei hingegen selbstverständlich. (www.kurier.at) Parteichef Herbert Haupt reagierte bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag auf den neuerlichen Schwenk von Haider: Die FPÖ stellt mit sofortiger Wirkung alle zuletzt eingeleiteten Ausschlussverfahren ein. Für die weitere Vorgangsweise habe er für kommenden Sonntag eine Bundesparteileitungssitzung einberufen. Haupt will, so weit zeitlich möglich, mit allen vom Ausschluss Betroffenen - u.a. Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Klubobmann Peter Westensthaler - ein persönliches Gespräch führen, damit in der FPÖ wieder eine einheitliche Linie gefunden werde. In den letzten 24 Stunden hätten ihn "hunderte" Parteifreunde gebeten, von den Parteiausschlüssen Abstand zu nehmen, sagte FP-Chef Herbert Haupt. Flankiert wurde er von Klubobmann Karl Schweitzer und Justizminister Dieter Böhmdorfer. Er beuge sich diesem "Wunsch" und sei überzeugt, "dass sie Recht haben", so ein bedrückt wirkender Haupt. Den internen Streit wolle er nun "ein für alle Mal beenden". Haupt betonte auch, dass er sich nicht der Position des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider angeschlossen haben, sondern dass es vielmehr umgekehrt gewesen sei. Er habe sich zuerst für die Sistierung der Ausschlussverfahren ausgesprochen, Haider habe sich dieser Position dann angeschlossen. Tatsächlich hatte sich Haupt aber am Vormittag noch hinter die Ausschlüsse von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-Klubobmann Peter Westenthaler, Martin Kreßl, Alois Pumberger und Helmut Haigermoser gestellt. Nun schwenkte er offenbar um, nachdem die Ausschlusswelle ihre Eigendynamik bekommen hatten. (Die niederösterreichische Landespartei eröffnete im Alleingang vier Verfahren.) Jetzt spricht Haupt von einem "Fehler", den er begangen habe. Er habe seine persönliche Meinung nun hinter die Interessen der Partei gestellt. Zur Situation der Partei hielt Haupt fest, dass jeder - auch er selbst - einen Teil der Verantwortung für die Krise zu tragen habe: "Wir haben uns bei den Mitgliedern und Funktionären und vor allem beim Wähler zu entschuldigen". "Es ist keine Schande, wenn man hinfällt, aber eine Schande, wenn man nicht mehr aufsteht", forderte der Parteiobmann einen Neuanfang. (www.kleinezeitung.at) Die niederösterreichischen Freiheitlichen stellten - unter Bezug auf die neue Linie der Parteiführung - untertags gemeinsam mit Parteivize Thomas Prinzhorn klar, dass die Ausschlüsse gerechtfertigt seien. Überdies unterlägen die von der Landespartei getätigten Ausschlüsse - betroffen u.a. Ex-Landesobmann Hans-Jörg Schimanek - nicht der Kompetenz der Bundespartei. Zu Haupts Erklärung meinte Landeschef Ernest Windholz lediglich: "Ich nehme zur Kenntnis, was mein geschäftsführender Bundesparteiobmann sagt." Ebenfalls schweigsam Grasser und Westenthaler: Der Finanzminister war in einer Sitzung, Ex-Klubchef Westenthaler sagte auf Anfrage, er wolle sich die geänderte Situation erst einmal anschauen. Auf seiner Internet-Homepage meinte Grasser offenbar noch vor der jüngsten Entwicklung, es sei "erschütternd, was sich innerhalb der FPÖ zur Zeit abspielt". Wenn die FPÖ weiterhin Regierungsverantwortung tragen wolle, dann brauche sie innere Stabilität, eine neue Führungsmannschaft sowie ein ein klares inhaltliches Programm. Der nächste Akt im freiheitlichen Drama ist eine Sitzung der Bundesparteileitung am kommenden Sonntag, bei der die Streitigkeiten ausgeräumt werden sollen. Ein entsprechendes Tempo ist auch von Nöten, will sich doch Haupt ungeachtet der turbulenten Nachwahltage bereits am 8. Dezember in Salzburg der Wahl zum Parteichef stellen. Gegenkandidaten schloss er nicht aus. Entsprechende Gerüchte, wonach ein "Gegenputsch" im Rollen sei, waren in den letzten Tagen kursiert. (apa) In der Kärntner FPÖ kann man seit Mittwoch hören: "Jörg Haider weiß nicht mehr, was er tut" - wobei die, die das sagen, nicht zitiert werden wollen. Schließlich drohe ihnen der Ausschluss. Nachdem Altparteichef Haider Bundesparteiobmann Haupt wegen der Parteiauschlüsse in die Parade gefahren war und plötzlich wieder auf Versöhnung machte, herrschte in der Kärntner FP-Zentrale Krisenstimmung. Eine Krisensitzung jagte die andere. Waren es doch gerade die Kärntner gewesen, die ganz massiv darauf gedrängt hatten, Haider-Kritiker und Gegner des Knittelfelder Programms zu entsorgen. Auch in der Koalitionsfrage waren die Kärntner bisher vehement für Opposition gewesen. (Der Standard, Print-Ausgabe, 28.11.2002) Ein Parteiausschluss ist die Konsequenz nach einem Richtungsstreit, durch Fakten belegbar. Eine Parteisäuberung hingegen ein "persönlicher Racheakt" gegen Personen, die sich nicht wohl verhalten. Diese Einschätzung trifft der Politologe Peter Pelinka. Die geplanten Rausschmisse von Funktionären in der FPÖ seien Säuberungen - "in der Zweiten Republik gibt es nichts vergleichbares. Fortsetzung des Stalinismus als Farce, ohne Hinrichtungskommando, mit dem Geruch des Lächerlichen", so Pelinka zur APA. Vorarlbergs FPÖ-Chef Hubert Gorbach fordert Jörg Haider im Standard-Gespräch auf, sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Standard: Wie kommentieren Sie die FPÖ-Säuberungswelle? Gorbach: Geschlossenheit ist wichtig. Das Hauptaugenmerk ist aber auf Stabilisierung der FP zu richten, nicht auf Ausschlüsse. Wir haben Wichtigeres zu tun: uns geschlossen und regierungsfähig zu zeigen. Natürlich können wir uns nicht öffentlich bekriegen. Aber in der wichtigen Stunde sind persönliche Interessen hintanzustellen. Die Ausschlüsse werden ein Wink mit dem Zaunpfahl gewesen sein. Standard: Warum kündigt man Ausschlüsse an, wenn man sie nicht durchführt? Gorbach: Die Situation am Montag im Präsidium war ernst. Da war es wichtig zu signalisieren, es muss Schluss sein mit den öffentlichen Kritiken. Man sieht ja, wie die Rechnung ausschaut - furchtbar. Wenn man nach so einer Wahlniederlage nicht zur Tagesordnung übergeht, muss man sich zusammenreißen und geschlossen auftreten. Standard: Die Ausschlüsse waren also nur ein Schuss vor den Bug, keine realen Ausschlüsse? Gorbach: Ganz genau so sehe ist das. Auf keinen Fall sollten weitere Schüsse vor den Bug kommen - aber auch keine Anlässe dazu. Es soll sich jeder mit Kritik zurückhalten. Standard: Ihre Vorarlberger FP sagt, Haider soll sich bundespolitisch zurückziehen. Wieso? Gorbach: Weil wir Realpolitiker sind. Und weil wir wieder eine Regierungsbeteiligung anstreben. Und das wird nur möglich sein, wenn Haider keine Funktionen auf der Bundesebene einnimmt. Standard: Mit Haider gibt es keine Regierungsbeteiligung? Gorbach: Das ist nun einmal so, da kann man philosophieren, wie gerecht das ist - aber wenn Haider in einer Bundesfunktion ist, wird die ÖVP Schwarz-Blau intern nicht durchbringen. Haider soll den Weg frei machen. Standard: Viele in der FPÖ wollen aber in die Opposition. Gorbach: Wir können uns in der Regierung besser konsolidieren und profilieren. Wir haben gut gearbeitet - das zerrüttete Bild, das wir abgegeben haben, war schuld an der Wahlschlappe. Standard: Bemühen Sie sich, Riess-Passer zurückzuholen? Gorbach: Jeder, der es gut meint mit der FPÖ, sollte sich darum bemühen. Standard: Könnte Karl-Heinz Grasser mitregieren? Gorbach: Sicher. Dazu sage ich ganz pragmatisch: Wenn ich mich mit einem ÖVPler auf ein Programm einigen kann - dann kann ich das auch mit jemand, der mir ideologisch nach wie vor viel näher steht. Verzeihen gehört zu den guten Gaben des Lebens. Wiewohl ich sehr irritiert war - besonders über Grassers Auftritt mit Schüssel in einer entscheidenden Wahlkampfphase. Ob Grasser austritt, muss er selbst entscheiden. Aber wir sind in einer Phase, wo man das Gemeinsame über das Trennende stellen sollte. Standard: Also werden die Ausschlüsse gegen Grasser und Co zurückgenommen? Gorbach: Man muss sie nicht zurücknehmen. Man kann sie auch einfach nicht exekutieren. (Der Standard, Printausgabe, 28.11.2002) Das Hin und Her um Parteiausschlüsse der FPÖ hat nun ein prominentes FPÖ-Mitglied veranlasst, die Partei von selbst zu verlassen: Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Georg Mautner Markhof kündigt in der "Presse" seinen Austritt an. Die FPÖ sei zu einer "irrealen Privatpartei Jörg Haiders" geworden, begründet er seinen Schritt. In den Führungsgremien seien nur noch "willenlose Vollstrecker". Helmut Haigermoser, Peter Westenthaler und Karl-Heinz Grasser seien "verdiente FPÖler". Sie auszuschließen, sei "ein Wahnsinn und unbeschreiblicher Parteiterror". Die, die eine "eigene Meinung und ein Rückgrat haben", würden hinausgeschmissen. Hätte man den "unberechenbaren Haider" rechtzeitig ausgeschlossen, hätte man zwei Drittel der Wähler behalten, ist Mautner Markhof überzeugt. Dass sich der Kärntner Landeshauptmann am Mittwoch nun doch wieder gegen die Parteiausschlüsse ausgesprochen hat, ändert für Mautner-Markhof nichts: "Das ist ein Affentheater, bei dem man nicht mehr mitkann." Aber eigentlich sei nicht Haider das Problem, sondern die "Ratten, die ihm hinterherlaufen". (www.derstandard.at, apa) Als Gründe für den heutigen Schwenk der Parteispitze werden in "Format" (49/02) u.a. genannt: "Das Duo Haupt und Haider löste mit den Säuberungswelle eine flächendeckende Rebellion von FPÖ-Spitzenfunktionären aus. Riess-treue Ortsgruppen telefonierten quer durch Österreich. Ihr Ziel. möglichst viele Unterschriften für eine Petition gegen die Ausschlüse und eine neue FPÖ ohne Haider. Auch die EU-Abgeordneten der Parte schlossen sich auf Haupt und haider ein. Ein Brüsseler gegenüber Format:" Mit der Säuberung ist Haupt politisch tot. Er hat sich zm Scharfrichter der Wahnsinnigen gemacht." Der durch die Säuberungskation hervorgerufene Aufstand vieler Spitzenfunktionäre zeigte bei Herbert Haupt und Jörg Haider sehr rasch Wirkung: bereits Mittwoch vormittag ließ Haupt verkünden, dass er neben den fünf vom Bundesparteivorstnad verkündeten Parteiauschlüssen keine weiteren akzeptieren werde. [Š] Nach einem langen persönlichen Gespräch mit Haider in Kärnten trat Haupt schließlich sogar den Totalrückzug an: eine Totalamnestie für die Parteirebellen, ausgeprochen nur 48 Stunden nach den gemeinsam beschlossenen Rauswürfen. Haupt bricht seinen Kärntenaufnethalt früher als geplant ab und jettet zurück nach Wien. In seiner Aktentache: eine eineinhalb Seiten lange Erklärung, die "alle Parteiausschlußverfahren mit sofortiger Wirkung" aufhebt. Mit dem Kniefall vor den Aufständigen versucht Herbert Haupt, den totalen Zerfall der Parei aufzuhalten - nur vier Tage vor der Parteileitungssitzung am Sonntag in Klagenfurt und elf Tage vor dem alles entscheidenden Sonderparteitag in Salzburg."
Do	28.11.	Die "Oberösterreichischen Nachrichten" über die FPÖ in OÖ unter der Überschrift "Aufstand der FP-Basis trieb das Köpferoll-Kommando zurück": Verwirrung, Existenzängste und Zorn waren die vorherrschenden Gefühle in der Landes-FP nach der Wahl. Nach der Absage des Köpferollens bleiben die Haider-Kritiker bei ihrer Haltung. Fragte man kurz vor und kurz nach der Wahl einen FP-Funktionär der zweiten oder dritten Ebene, welche Personen nun die die Landespartei weiter führen und welche Politik gemacht werden soll, konnte keiner wirklich Auskunft geben. Günther Steinkellner, neuer Obmann nach dem erzwungenen Rücktritt von Hans Achatz, saß und sitzt weniger fest im Sattel, als er der Öffentlichkeit glauben machen wollte. Er hat Vertraute sowohl im Achatz/Haider-Lager als auch bei Haider-Kritikern. Letztere waren jedoch konsterniert, weil sich Steinkellner, der sich gern als Gemäßigter präsentiert, dem Köpferoll-Kommando des Bundesvorstands anschloss und die härtesten Haider-Kritiker abservierte. Die betroffenen Politiker Alois Pumberger, Bezirkskobmann in Ried, und Martin Kreßl, Parteiobmann in Gmunden, waren auf die Aktion wohl vorbereitet. Aus ihren Bezirken und aus einer Reihe anderer gabe es regelrechte Austritts- und Auflösungsdrohungen, die auch Herbert Haupt erreichten. Die Kritiker bleiben auch bei ihrer Forderung nach einem endgültigen Abgang Jörg Haiders aus der Bundespolitik. Pumberger etwa verlangte nach der Rücknahme seines Ausschlusses eine "bindende schriftliche Vereinbarung", mit der Haupt "die Gefahr einer Rückkehr Haiders ausgeschlossen wird". Haupt müsse also zu einer Distanzierung von Haider finden. Für Pumberger und Kreßl ist der Grund für die Kehrtwendung der Druck von der Basis. Kreßl sieht Zeichen dafür, dass sich die Vernunft durchsetzt. Auch Steinkellner, hin und hergerissen zwischen Haider-Fans und -Kritikern fand Positives an der Rücknahme, die das Gegenteil von dem ist, was er tags zuvor als Parole ausgab, nämlich "Disziplin (im Sinne von Kritikverbot an Haider) und Härte". Haupt reiche allen die Hand für einen Neuanfang. Der Gegenwind gegen die Säuberung der Partei von Gegnern des Bin-schon-weg-bin-wieder-da-Altobmanns war zu stark. Als Beispiel ein offener Brief der Steyregger Stadtparteileitung: "Sollte das einfache Parteimitglied Jörg Haider weiterhin seinen Einfluss in die Bundespolitik einbringen, werden wir die FP-Stadtparteileiteung Steyregg auflösen, die Gemeinderäte werden aus der Partei austreten und die Gemeindearbeit als freie Gemeinderäte bis zum Ende der Periode weiterführen." ) Auch nach der Einstellung der Parteiausschlussverfahren durch Parteichef Herbert Haupt hält der frühere FP-Gesundheitssprecher und Rieder Bezirksobmann Alois Pumberger an seiner Kritik fest. In der "Kleinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) rät er dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, "nur noch Selbstgespräche" zu führen. Ex-Klubobmann Peter Westenthaler zeigt sich in der "Tiroler Tageszeitung" noch skeptisch. "Man weiß ja nicht, ob das wirklich hält und morgen noch Gültigkeit hat", meinte er. In Richtung Haupt meint Pumberger, dass er für einen Neuaufbau zur Verfügung stehe, "aber ohne Haider". "Und Mund halten werde ich auch nicht. Man kann ja nicht alle behandeln wie Schweine oder Rindviecher, selbst wenn man Tierarzt ist", so Pumberger. Auch Westenthaler richtete einen "eindringlichen Appell" an Haider, die Partei "endlich loszulassen". Nur so könnten die Freiheitlichen in eine unabhängige Zukunft gehen. Bei den eingestellten Ausschlussverfahren nehme er zur Kenntnis, "dass der Weg des stalinistischen Ausschlussmanifests umgekehrt worden ist. Das ist zumindest ein erster richtiger Schritt", so Westenthaler. Ob der bereits vollzogene Ausschluss des langjährigen Nationalratsabgeordneten und RFW-Obmannes Helmut Haigermoser aus der FPÖ wieder rückgängig gemacht wird, steht noch nicht fest. "Es gibt einen gültigen Beschluss des Landesparteivorstandes", so Landesparteiobmann Karl Schnell. Er werde der Wunsch von Bundesobmann Herbert Haupt, der am Mittwoch den Stopp aller Ausschlussverfahren verkündet hatte, in der nächsten Sitzung des Vorstandes vortragen, dann werde man sehen, ob der Beschluss geändert werde oder nicht. Die nächste Sitzung des Landesparteivorstandes finde in der kommenden Woche statt. Helmut Haigermoser reagierte am Donnerstag in scharfer Form auf Schnells Aussagen: "Schnell ist auf Skalpjagd", so der Salzburger RFW-Obmann. "Normalerweise müsste Schnell jetzt ausgeschlossen werden", wenn man die Maßstäbe Haupts auch an den Landesparteiobmann anlegen würde, meinte Haigermoser. Schnell konterkariere das Vorgehen Haupts. Die von Landesparteipräsidium und -vorstand der NÖ Freiheitlichen eingeleiteten Parteiausschlussverfahren gegen vier Funktionäre bleiben aufrecht. Es handle sich um Beschlüsse der Kollegialorgane, die durch das Landesparteistatut gedeckt seien, sagte Landesobmann Ernest Windholz am Donnerstag in einem Pressegespräch. Er sei zur Aufhebung "nicht bemächtigt". Dass FPÖ-Chef Herbert Haupt am Mittwochnachmittag angekündigt hatte, alle Parteiausschlussverfahren einzustellen, gilt laut Windholz nur für die Bundesebene. Haupt habe diese "Entscheidung auf Grund einer Generalvollmacht getroffen". Prominentestes von einem Verfahren in Niederösterreich betroffenes FPÖ-Mitglied ist Hans Jörg Schimanek. Der frühere Landesobmann und Landesrat ist nunmehr Bezirksrat in Wien-Floridsdorf. Windholz kündigte faire Verfahren für alle Betroffenen an. Er sprach sich überdies dafür aus, Diskussionen in den Gremien und nicht über die Medien zu führen. Eigene Befindlichkeiten seien hintan zu stellen. Die Parteiausschlussverfahren in Niederösterreich "sind im Laufen", bekräftigte der Landeschef der FPÖ, Ernest Windholz. Eingeschriebene Briefe an die vier betroffenen Mitglieder seien bereits abgesandt. Windholz unterstrich auch, dass er es nicht zulassen werde, wenn über die Medien auf Spitzenfunktionäre losgegangen werde. "Das ist untolerierbar." In der "kritischen Phase für die Landesgruppe" seien Personaldiskussionen "nur mehr in den Gremien" zu führen. Die Forderung nach einem a.o. Landesparteitag - wie etwa von Hans Jörg Schimanek aufgestellt - bezeichnete der Landesobmann als "gutes Recht der Delegierten". Ein Drittel müsste dafür sein. In diesem Fall würde eine Parteitag stattfinden. Windholz hat nach eigenen Angaben prinzipiell "kein Problem" damit. Die frühere steirische Nationalratsabgeordnete Theresia Zierler werde nicht steirische Landtagsklubchefin der Freiheitlichen werden, so der Steirer-FP-Obmann Leopold Schöggl am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz in Graz. Kandidaten für die Klubführung seien etwa die derzeitige geschäftsführende Klubchefin Waltraud Dietrich, der Abgeordnete Karl Wiedner oder die stellvertretende Bundesparteichefin Magda Bleckmann, wenn sie nicht ins Parlament einziehen wolle, was er aber nicht glaube. Für den früheren Klubobmann Franz Lafer wird es nun kein Parteiausschlussverfahren geben. Für FPÖ-Chef Herbert Haupt ist die gestern verkündete Einstellung aller Parteiausschlussverfahren "unverrückbar". Zuvor hatten allerdings die Obmänner der FPÖ-Niederösterreich und Salzburg, Ernest Windholz und Karl Schnell, verkündet, dass die Ausschlussverfahren in ihren Bundesländern vorerst aufrecht bleiben würden. Dazu gab sich Haupt am Donnerstag zugeknöpft. Man diskutiere nicht mehr in der Öffentlichkeit, meinte der Sozialminister. "Die Damen und Herren aus Salzburg und Niederösterreich werden am Sonntag Gelegenheit haben, ihre Positionen bei der Bundesparteileitungssitzung darzulegen", meinte er. Windholz werde dann seine Meinung vorbringen und er seine, so Haupt. In der Öffentlichkeit und über die Medien werde man allerdings nicht mehr diskutieren. Für ihn habe sich jedenfalls seit gestern nichts geändert. "Meine Haltung ist unverändert." (www.derstandard.at, apa) Die Vorarlberger FPÖ überlegt eine Abspaltung von der Bundespartei. Wie Landesobmann Hubert Gorbach am Donnerstagnachmittag gegenüber dem ORF-Radio erklärte, wäre dies eine Denkvariante, wenn "sich die Bundessituation so weiterentwickeln würde". Gorbach wörtlich: "Die organisatorische Eigenständigkeit - so weit ist es noch nicht. Aber wenn sich die Bundessituation so weiterentwickeln würde - was ich nicht annehme und meinen Beitrag leisten will, dass es nicht der Fall ist - dann wäre das natürlich auch eine Denkvariante, ähnlich wie im deutschen Modell CDU/CSU auf Basis unserer freiheitlichen Prinzipien eine eigenständige landesorientierte Politik zu betreiben. Aber das müsste der letzte Weg sein." (www.standard.at, APA) In der FPÖ kursiert ein “Manifest 2002³, das einen Neubeginn fordert. Darin heisst es u.a.: “[*] (. . .) Wir fordern ein starkes Europa der Vaterländer und sprechen uns gegen die Zementierung der Spaltung Europas aus. Europa muß eine Wertegemeinschaft sein, die auf Demokratie, Freiheit und Toleranz basiert. [*] Wir fordern eine Weltordnung freier selbstbestimmter Völker und sprechen uns gegen die Unterstützung menschenverachtender Diktaturen (wie jener im Irak oder in Nordkorea) aus. [*] Wir treten für eine offene innerparteiliche Diskussion und Mitbestimmung über die Lage und den weiteren Weg der Freiheitlichen ein. Wir fordern eine Diskussion ohne Tabus und lehnen eine Diskussionsverweigerung durch das Instrument des Personenkults ab. [*] Wir treten für einen glaubwürdigen Neubeginn der FPÖ und gegen das beharrliche Ignorieren der Motive jener Hunderttausender Wähler, die der FPÖ am 24. 11. 2002 den Rücken gekehrt haben, ein.³ (www.diepresse.at) Wien (APA) - Der frühere FPÖ-Klubobmann Norbert Gugerbauer soll sich beim Sonderparteitag der Freiheitlichen am 8. Dezember in Salzburg als Gegenkandidat von Herbert Haupt der Wahl zum Bundesparteiobmann stellen. Mehrere Tageszeitungen werden über dieses seit Tagen in Wien kursierende Gerücht in ihren morgigen Ausgabe berichten, wurde der APA Donnerstagnachmittag mitgeteilt. Gugerbauer selbst gab sich auf Anfrage der APA zugeknöpft: "Ich gebe seit zehn Jahren keinen Kommentar zu politischen Fragen - weder in die eine, noch in die andere Richtung." Die Tageszeitungen berufen sich nach eigenen Angaben auf "mehrere verlässliche Quellen". Derzeit lote Gugerbauer aus, welche Teile der FPÖ ihn unterstützen würden. Er könne sich auf die früheren Spitzenfunktionäre Peter Westenthaler und Susanne Riess-Passer berufen, die in der Funktionärsschicht weiterhin einen großen Rückhalt hätte. In FPÖ-Kreisen kursiere gleichzeitig ein "Freiheitliches Manifest", in dem eine Kehrtwende der zuletzt praktizierten Politik gefordert werde. Dieses "Anti-Knittelfeld-Manifest" werde in FPÖ-Kreisen zur Unterzeichnung ausgesendet. Nach APA-Recherchen beteiligen sich mehrere "prominente Leute" an dieser "Gegenbewegung". Neben Gugerbauer ist auch der Name des früheren Dritten Nationalratspräsident Siegfried Dillersberger gefallen. Gugerbauer (52) war 1986 auf dem Innsbrucker Parteitag maßgeblich am Sturz der damaligen Parteiführung und an der Kür von Jörg Haider zum Parteichef beteiligt. Zum Bruch mit Haider kam es 1992: Haider kehrte nach seiner Abwahl als Kärntner Landeshauptmann nach Wien zurück und übernahm Gugerbauers Position des Klubobmanns. Gugerbauer zog sich daraufhin zurück und verließ die politische Bühne. (Tiroler Tageszeitung online) In der FPÖ spitzt sich die Lage immer mehr zu. Am 8. Dezember ist ein Sonderparteitag angesetzt, auf dem ein großer Showdown stattfinden könnte. Jörg Haider steht hinter dem Kärntner Herbert Haupt, der derzeit die FPÖ interimistisch führt und am Parteitag zum Obmann gewählt werden will. Sein Gegenkandidat soll Ex-Klubchef Norbert Gugerbauer werden, der hinter sich die Anhänger von Susanne Riess-Passer vereint. Gugerbauer gab dazu gestern “keinen Kommentar³ ab. Intern ist er weniger wortkarg – seit Tagen lotet Gugerbauer Mehrheitsverhältnisse am Parteitag aus. Unterstützung kommt von Granden aus früheren Tagen wie Ex-Obmann Friedrich Peter (82) und Ex-Nationalratspräsident Siegfried Dillersberger. Ziel der Bewegung gegen Haider ist eine Neuauflage der schwarzblauen Koalition mit Riess-Passer als Vizekanzlerin. Um ein berechenbarer Regierungspartner zu werden, bedarf es einer FPÖ-Führung, die das Vertrauen Riess-Passers hat. Das ist ihre Grundbedingung, um weiter zu machen. Riess-Passer kehrt heute von ihrem China-Besuch zurück. Fraglich ist, ob Gugerbauer am Parteitag eine Mehrheit bekäme. Die Ausschlussorgie hat dem Anti-Haider-Lager in der FPÖ Auftrieb gegeben. Haupt hat zwar die Notbremse gezogen und die Ausschlussverfahren gegen fünf FP-Politiker gestoppt, aber die Niederösterreicher und Salzburger kümmert das wenig. In NÖ laufen Verfahren gegen vier Funktionäre, in Salzburg gegen Ex-Mandatar Helmut Haigermoser. Wegen dieser Vorgänge geht das Rumoren an der Basis weiter. Es gibt Austrittswellen, Vorarlbergs FP-Chef Gorbach denkt gar an die Abspaltung seiner Landesgruppe nach dem CDU/CSU-Modell. Die Haider-Fans müssen einen Dämpfer hinnehmen. Eine Plattform für dessen Rückkehr an die FPÖ-Spitze wurde eingestampft, weil Haider nicht will. Jetzt schlagen sie sich auf die Seite Haupts, weil sie hoffen, so den Durchmarsch Gugerbauers verhindern zu können. Ob ihnen das gelingt, ist offen. Nach der Papierform sind die meisten Parteitagsdelegierten “Knittelfeld³-Sympathisanten. Nachdem die “Knittelfeld³-FPÖ am letzten Sonntag ihr Desaster erlebt hat, schwindet jedoch das Zutrauen zu Haider als Stimmenbringer. (www.kurier.at) Ex-FP-Landeschef und Landesrat Hans Jörg Schimanek erklärt in der "Presse" seine Bereitschaft, wieder Landesparteichef zu werden. "Ich stehe zur Verfügung", er sei "selbstverständlich bereit", bei einem Sonderparteitag gegen den amtierenden Landeschef Ernest Windholz anzutreten. Schimanek betont, dass er sich "nicht gegen den Bund stellen" werde. Derzeit werden in NÖ Unterschriften für die Einberufung eines Sonderparteitages gesammelt, hinter der Aktion stehen laut "Presse" Schimanek und Noch-Abg. Robert Wenitsch. Die "FP-Rebellen" würden davon ausgehen, dass 60 Prozent der Delegierten unterschreiben. Für die Einberufung eines Parteitages sind die Unterschriften von einem Drittel der rund 400 Delegierten nötig. (www.derstandard.at) Brüssel - "Haupt hat meine Unterstützung", erklärte der Kurzzeit-FPÖ-Obmann Verkehrsminister Mathias Reichhold am Donnerstag Abend in Brüssel am Rande des Verkehrsgipfels vor Journalisten. Schließlich habe er, Reichhold, Haupt als neuen FPÖ-Obmann vorgeschlagen. Haupt habe "die Kraft und den Durchsetzungswillen, um die FPÖ wieder in die Regierung zu bringen". Reichhold ließ keinen Zweifel daran, dass er die abermalige Regierungsbeteiligung der FPÖ wünsche. Es wäre "wichtig für Österreich, wenn die FPÖ als Reformkraft weiter arbeiten könnte", sagte er. Er sei auch im "täglichen" Kontakt mit Haupt, um diesen über Entwicklungen in seinem Ressort zu informieren. Insgesamt werde sich in der FPÖ "die Vernunft durchsetzen", glaubt Reichhold. Das Umdenken zeige sich auch darin, dass die Ausschlussverfahren rückgängig gemacht wurden. Auf die Frage, ob er dies Haupt empfohlen habe, sagte Reichhold lediglich "kein Kommentar". (www.derstandard.at, apa) Die Kärntner FPÖ hat mit der ÖVP das Landesbudget vereinbart. Damit ist die Möglichkeit vorbei, Landeshauptmann Jörg Haider aufgrund eines geplatzten Budgets zum Rücktritt zu zwingen. Für die "normale" Abwahl des Landeschefs beziehungsweise den Neuwahlbeschluss verfügen SP und VP nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit. Innerhalb der FPÖ wünschen sich viele Haider an die Spitze zurück. Für ihn werde derzeit eine Position gesucht, "wo er sich einbringen kann", sagt ein Parteifunktionär, der anonym bleiben will. Mögliches Szenario: Haider wird Parteichef, Herbert Haupt geschäftsführender Obmann. An eine "Gegen-FPÖ" - etwa mit dem früheren Klubobmann und jetzigen Anwalt Norbert Gugerbauer an der Spitze - glaubt man in der Gruppe um Haider nicht. Eine Wiederholung einer "liberalen Abspaltung" werde kaum möglich sein, da im Parlament hauptsächlich "Knittelfelder" positioniert worden seien. Dass die FPÖ demnächst "wilde Abgeordnete" haben könnte, ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil die konstituierende Parlamentssitzung nach dem Parteitag stattfindet. Die FPÖ würde den Einzug Abtrünniger verhindern. Gugerbauer zur Tiroler Tageszeitung: Er stehe als Obmann nicht zur Verfügung, arbeite aber an einer "Teamlösung", in der auch Susanne Riess-Passer und Peter Westenthaler vertreten sein sollen. Die ÖVP wünscht sich ganz unverhohlen eine FPÖ mit neuer Spitze. Der steirische ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann zum Standard: "Es läuft auf eine Spaltung hinaus, und natürlich wäre eine Partei unter Gugerbauer und Dillersberger eine andere FPÖ. Die Dumpfbacken rund um Haider verstellen ihm ja den Blick auf die Realität." Er sei "fassungslos", was sich derzeit in der FPÖ abspiele. Hirschmann: "Das erinnert mich an alte Russland-Zeiten, wo Sprechpuppen aufgetreten sind. Mit diesen Knittelfeldern macht sicher zwischen Bregenz und dem Neusiedlersee niemand eine Koalition." Dennoch ringt die FPÖ mit der Frage: Regieren oder Opposition? Die Pro-Regierungs-Fraktion fürchtet, dass ÖVP und SPÖ ein Mehrheitswahlrecht einführen könnten, das die FPÖ auf Jahre von der Macht fern halten würde. (Martina Salomon/Walter Müller/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.11.2002)
Fr	29.11.	WIEN. Norbert Gugerbauer gegen Herbert Haupt: Der Zweikampf um den Parteivorsitz soll nach dem Willen maßgeblicher Funktionäre einer neuen Teamlösung weichen: Ex-Klubobmann Gugerbauer mit Sozialminister Haupt und Verteidigungsminister Herbert Scheibner - und mit Einbindung von Ex-Parteichefin Susanne Riess-Passer. Am Freitag traf Gugerbauer Riess-Passer. Allerdings, so heißt es, soll er die noch amtierende Vizekanzlerin nicht von einer Rückkehr in die FP-Politik überzeugt haben. Gugerbauer bestätigte am Freitag gegenüber der "Presse" seine Bemühungen um eine Erneuerung der FPÖ: "Richtig ist, daß ich mich irgendeinem persönlichen Beitrag nicht verschließen werde." Einen Sprung an die Parteispitze stellt er allerdings entschieden in Abrede. Damit widerspricht Gugerbauer maßgeblichen FP-Funktionären, denen der Rechtsanwalt und gebürtige Oberösterreicher eine Kandidatur für den Parteivorsitz zugesagt haben soll. Gugerbauer soll erst dann offiziell sein Antreten bekanntgeben, wenn genügend Unterstützungserklärungen für seine Gegenkandidatur gesammelt sind. Aber auch die Gugenbauer-Anhänger favorisieren seit Freitag eine Teamlösung. Freitag verdichteten sich neuerlich die Hinweise, daß Jörg Haider nun doch seine Rücktrittsankündigung als Kärntner Landeshauptmann wahr machen wird. "Deshalb war er am Vormittag bei Bundespräsident Thomas Klestil", sagte ein hoher Parteifunktionär aus dem Haider-Lager. Ein anderer betonte: "Haiders Karriere in der Partei ist endgültig aus. Schön langsam merkt er das sogar schon selbst." (www.diepresse.at) Wien/Bregenz - Der Vorarlberger FPÖ-Landesobmann Hubert Gorbach, der gestern mit der Abspaltung seiner Landesorganisation gedroht hat, setzt jetzt auf Stabilisierung und Beruhigung der Lage. Am Freitagnachmittag erklärte Gorbach, er habe das "Freiheitliche Manifest" der "Anti-Knittelfelder" nicht unterschrieben: "Inhaltlich ist das ok. Ich habe kein Problem damit. Aber mit Manifesten und Resolutionen wird die Situation nur angeheizt. Wir müssen die Partei beruhigen und stabilisieren." Gorbach hofft, dass es Herbert Haupt gelingen wird, die FPÖ bis zum Parteitag am 8. Dezember zu einigen. Einen Gegenkandidat bei der Wahl des Bundesparteiobmanns hält Gorbach für "kein Malheur in der Demokratie. Auch hat das der FPÖ schon einmal sehr gut getan, nämlich am 13. September 1986" (Ablöse von Norbert Steger an der Parteispitze durch Jörg Haider in einer Kampfabstimmung, Anm.). Offen ist noch, ob Gorbach am kommenden Sonntag nach Klagenfurt zum erweiterten Bundesparteivorstand reisen wird. Er wolle zuvor noch mit Haupt ein Gespräch darüber führen, was das Ziel dieser Parteiveranstaltung sein soll. (www.derstandard.at, APA) Laut Gorbach gebe derzeit mehrere Varianten für die Führungsebene, allerdings solle man diese nicht in der Öffentlichkeit diskutieren. "Es muß Gespräche im inneren Kreis geben", sagt Gorbach zur "Presse". Ein Gegenkandidat beim Parteitag wäre "kein Malheur", allerdings, so der Vorarlberger FP-Chef: "Es wäre absolut besser, nur einen Kandidaten zu haben. Ich bin ein Freund gut vorbereiteter Parteitage, das ist auch ein Signal nach außen." Kein Verständnis hat Gorbach für eine Attacke der freiheitlichen Wirtschaftstreibenden gegen Haupt. Diese sollten sich besser Konzepte zum Wirtschaftsstandort Österreich überlegen.(www.diepresse.at) Haupt zu den Vorgängen in seiner Partei: "Ich habe in aller Klarheit gesagt, dass ich am Parteitag in Salzburg kandidieren werde. Notfalls auch gegen einen Gegenkandidaten. Das ist für eine Partei keine Schande, sondern eine Chance." Die Bundesparteileitung ist nach dem Parteitag das höchste Gremium innerhalb der FPÖ. Zum Unterschied zum Parteitag hat die Parteileitung jedoch keine Beschlusskraft. (www.apa.at) Nach einer rund achtstündigen Sitzung der Tiroler Gremien meinte Haupt knapp: Die Zeiten, in denen die Freiheitlichen "ein Nudelsieb waren und jeder Auskunft gegeben hat", seien nun endgültig vorbei. Dafür erhält der geschäftsführende Obmann nun wieder Unterstützung von den Tiroler FP-lern, die traditionell dem Lager von Ex-Obfrau Susanne Riess-Passer angehören und nicht jenem Haiders: "Wir stehen hinter Bundesparteivorsitzendem Herbert Haupt", tönte Landeschef Willi Tilg, vor wenigen Tagen selbst noch als Ausschlusskandidat gehandelt. Haupts Programm sei "hervorragend". St. Pölten/Klagenfurt/Ried - Die Haider-Gegner in der FPÖ lassen nicht locker. Die freiheitlichen Bezirksparteileitung von Ried hat in einer Resolution beschlossen, den Bundesvorstand aufzufordern, "alles zu unternehmen, dass Landeshauptmann Jörg Haider keinerlei Funktion mehr auf Bundesebene einnimmt". Weiters wird Parteichef Herbert Haupt ersucht, am Bundesparteitag in Salzburg "einer personellen Erneuerung positiv gegenüberzustehen". Bei der Sitzung sei auch Generalsekretär Karl Schweitzer zur Unterstützung anwesend gewesen, erklärte Bezirksparteiobmann Alois Pumberger auf Anfrage der APA. Ebenfalls der Besprechung beigewohnt habe Landesparteichef Günther Steinkellner, der damit "erstmals Mut gezeigt hat". Pumberger, vor wenigen Tagen noch vom Ausschluss bedroht, will zumindest zu Haupt noch nicht alle Brücken abbrechen. Dieser könne im Rahmen eines Teams durchaus an der Parteispitze bleiben. Dann müsse er sich aber "vollkommen" von Haider in der Bundespolitik trennen. Tue er dies nicht, werde Haupt zwar in Salzburg vielleicht gewählt, habe aber in Wahrheit keiner Chance mehr. Wenn Haupt ein starker Obmann sein wolle, müsse er eine eigene Linie finden: "Wenn er das nicht schafft, geht er abwärts". Auch von anderen führenden Parteifunktionären müsste sich Haupt nach Ansicht der Rieder Freiheitlichen trennen. Konkret nennt er Parteivize Thomas Prinzhorn, Volksanwalt Ewald Stadler ("einer der Haupthusser"), den oberösterreichischen Ex-Landeschef und Landesrat Hans Achatz sowie die Landesparteiobmänner Karl Schnell (Salzburg) und Ernest Windholz (Niederösterreich). Benötigt würden jetzt Personen, die von der Vergangenheit unbelastet sind. Zu der für Sonntag von Haupt in Klagenfurt anberaumten Gremien-Sitzung ist Pumberger übrigens nicht eingeladen. Damit könne es sich um keine Bundesparteileitung handeln, erklärte der Rieder Obmann. Denn in diesem Gremium sei er im Gegensatz zum Bundesvorstand vertreten. Gewaltig zu gären scheint es in der niederösterreichischen Landesgruppe der FPÖ. Noch-Abg. Robert Wenitsch bestätigte am Freitag auf Anfrage der APA, dass am Vortag mit dem Sammeln von Unterschriften für die Einberufung eines Sonderparteitages begonnen worden sei. Ein Drittel der etwa 420 Delegierten, also rund 140, müssten dafür unterzeichnen. Dann wäre binnen vier Wochen ein a.o. Landesparteitag abzuhalten. In der Kritik von Wenitsch und seiner Mitstreiter steht die Landesführung der FP-NÖ. Diese würde "über die Köpfe der Funktionäre hinweg" entscheiden. Im Bezirk Gänserndorf, wo Wenitsch FPÖ-Obmann ist, haben nach seinen Angaben bereits alle 22 Delegierten unterzeichnet. Auch aus anderen Landesteilen gebe es schon Unterschriften. "Innerhalb von acht Tagen", so der scheidende Mandatar, soll die entsprechende Zahl für die Abhaltung eines a.o. Landesparteitages beisammen sein. Der Landwirt gab sich am Freitag optimistisch, dass dies der Fall sein werde. Innerhalb der Kärntner FPÖ kommt es derzeit zu organisatorischen und personellen Änderungen. "Der Wechsel des Landesgeschäftsführers wird nicht die einzige Maßnahme bleiben", sagte Landesparteiobmann Martin Strutz im Gespräch mit der APA. Er schloss am Freitag selbst personelle Konsequenzen im Landtagsklub nicht aus. "Wir müssen uns in kürzester Zeit reorganisieren", sagte Strutz. Dies gelte auch für den Landtagsklub. Wen es von den 16 Abgeordneten treffen wird, wollte Strutz nicht sagen. Er müsse damit zuerst in die Gremien gehen. Aber der Parteichef verwies darauf, dass "im Wahlkampf nicht alle letzten Einsatz gezeigt" hätten. "Der Partei ist es viele Jahre gut gegangen", erklärte Strutz. Sie habe nie Probleme gehabt. Mit dem auch in Kärnten desaströsen Abschneiden bei der Nationalratswahl am vergangenen Sonntag sei man vor eine "völlig neue Situation" gestellt. Strutz: "Mit einer Krisensituation aber können viele nicht umgehen, weil es eine solche bisher nicht gegeben hat." Zu einer möglichen Koalition auf Bundesebene meinte der Kärntner FPÖ-Chef: "Wir dürfen uns nicht aufdrängen, denn der Ball liegt bei der ÖVP." Es gelte aber genau abzuwägen, "was für uns gut ist". Persönlich sei er für eine Fortsetzung des Reformkurses, sagte Strutz und fügte hinzu: "Die FPÖ würde sicher von einer Regierungsbeteiligung profitieren." Angesprochen auf die Turbulenzen der vergangenen Monate, meinte der Kärntner Parteiobmann: "Es hat in erster Linie an der Kommunikation gemangelt. Riess-Passer hat die Länder nicht ernst genommen." Nach einer Austrittswelle bei den Tiroler FPÖ-Mitgliedern und dem Ergebnis der Nationalratswahl setzt Landesparteichef Willi Tilg auf eine Neuformierung der Partei auf Landes-und Bundesebene. Ziel sei eine Geschlossenheit der FPÖ, sagte Tilg am Freitag in einer Pressekonferenz in Innsbruck.(www.derstandard.at, APA) Klagenfurt - Die Bundesparteileitung der FPÖ trifft am Sonntag in Klagenfurt zu einer Sitzung zusammen. Die Lokalität und der Zeitpunkt werden geheim gehalten. Es wurde nur so viel bekannt, dass rund 200 Personen an der Sitzung teilnehmen werden. Dazu gehören neben dem Bundesparteivorstand auch Regierungsmitglieder in den Ländern sowie Funktionäre der kommunalen Ebene. Dem Vernehmen nach wird der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ebenfalls dabei sein. Die Wahl der Kärntner Landeshauptstadt als Sitzungsort habe "keine Symbolik", wurde betont. Bestritten wird auch, dass die Parteileitung als Vorbereitung für den außerordentlichen Bundesparteitag gilt, welcher eine Woche später in Salzburg stattfindet. "Es sind eine Information und eine offene Diskussion vorgesehen", sagte ein Mitglied der Bundesparteileitung gegenüber der APA. Die Bundesparteileitung ist nach dem Parteitag das höchste Gremium innerhalb der FPÖ. Zum Unterschied zum Parteitag hat die Parteileitung jedoch keine Beschlusskraft. Am Donnerstag hatte das Büro von Obmann Herbert Haupt der APA noch mitgeteilt, dass in Klagenfurt keine Bundesparteileitung stattfinde sondern ein Erweiterter Bundesvorstand.(www.derstandard.at, APA) Justizminister Dieter Böhmdorfer spricht sich gegen eine Kampfabstimmung um den Parteivorsitz bei der FPÖ aus: "Jede Gegenkandidatur wäre eine Belastung für Herbert Haupt". Jetzt brauche man Einigkeit und Geschlossenheit, und diese vermittle Haupt, so Böhmdorfer im "Standard" (Samstags-Ausgabe). Zuletzt war ja spekuliert worden, dass sich auf Wunsch der "Anti-Knittelfelder" ein Gegenkandidat zu Haupt beim Parteitag am 8. Dezember findet. Als mögliche Kompromissvariante wurde gegenüber der APA Verteidigungsminister Herbert Scheibner genannt. Auch dieser spricht sich klar gegen eine Kampfabstimmung aus. Scheibner, der sich von Mittwoch bis Freitag zu einem Besuch in Pakistan und Afghanistan aufhielt, erklärte auf dem Rückflug von Kabul nach Wien gegenüber der APA, er kenne und schätze Norbert Gugerbauer, "der mein erster Klubobmann war", so wie er auch den gegenwärtigen Parteichef Herbert Haupt schätze. Die FPÖ, so Scheibner, wäre aber besser beraten, sich noch im Vorfeld des Parteitags zu konsolidieren, anstatt eine weitere "Zerreißprobe" in Form einer Kampfabstimmung zwischen Haupt und Gugerbauer zu riskieren. Scheibner, der in der Gerüchteküche als einer der Unterstützer der Anti-Knittelfelder rund um Gugerbauer gehandelt wurde, erklärte, definitiv nicht darin involviert zu sein. (www.news.at) Bregenz - Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) Vorarlberg hat sich am Freitag zur Forderung des Bundes-RFW nach einem personellen Neubeginn in der FPÖ ohne Herbert Haupt und Jörg Haider bekannt. RFW-Landesobmann Fritz Amann kritisierte im ORF Radio Vorarlberg im Zusammenhang mit den Parteiausschlussverfahren an Haupt eine Form von "Führungslosigkeit, wie wir sie in unseren Unternehmen sofort abstellen würden". Der RFW sei ein auch für Nicht-FPÖ-Mitglieder offener "selbstständiger Verein" mit anderer Meinungsfindung als Parteiorganisationen, erinnerte Amann, der als FPÖ-Mandatar die Funktion eines Landtags-Vizepräsidenten ausübt. Für einen personellen Neubeginn an der Spitze der FPÖ gibt es laut Amann "genügend Ressourcen". Allerdings komme der 8. Dezember zu früh für einen Sonderparteitag, sprach sich Amann für eine Verschiebung des Termins aus. Der ehemalige Klubobmann Norbert Gugerbauer wäre eine von mehreren Möglichkeiten für einen neuen Parteiobmann, falls er sich überhaupt der Wahl stellt, meinte Amann. Unabhängig davon sprach sich am Freitag der Vorarlberger Wirtschaftskammer-Vizepräsident Roman Zech (F) "im Sinne der heimischen Wirtschaft entschieden für eine Fortsetzung der bürgerlichen Regierung" von ÖVP und FPÖ aus - "und zwar so schnell wie möglich". Schwarz-Blau habe gute Arbeit für das Land geleistet, nur "wirtschaftspolitische Geisterfahrer" könnten für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün sein. (www.derstandard.at, APA) Die ehemalige FPÖ-Chefin und Noch-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat ein Comeback bei den Freiheitlichen "hundertprozentig" ausgeschlossen. Sie werde keine Partei- oder Regierungsfunktion mehr übernehmen, sagte sie in der ZiB-1. Sie sei aber nach wie vor "mit dem Herzen mit der Partei verbunden". Sie habe die FPÖ zwei Jahre geführt und ihre Entscheidung zum Rückzug aus der Politik "nicht leichtfertig" getroffen, so die Vizekanzlerin im ORF-Interview. Einen FPÖ-Obmann Norbert Gugerbauer kann sich Riess-Passer offenbar vorstellen. Gugerbauer sei ein "politischer Vollprofi", der vor seinem Ausscheiden aus der Politik sehr erfolgreich und über die Parteigrenzen hinweg anerkannt gewesen sei, so Riess-Passer. Grundsätzlich sei jemand, der "unbelastet" sei, am besten für den Posten des Parteichefs geeignet. Für sie komme eine Rückkehr an die Parteispitze zu 100 Prozent nicht in Frage. Sie habe die FPÖ zwei Jahre geführt und ihre Entscheidung zum Rückzug aus der Politik "nicht leichtfertig" getroffen. Auch Gugerbauer könne sie zu einer Rückkehr nicht überreden. Riess-Passer betonte, dass sie für keinerlei Funktionen, auch nicht für ein Regierungsamt zur Verfügung stehe. Sie sei aber nach wie vor "mit dem Herzen mit der Partei verbunden". In Richtung des Kärntner Landeshauptmannes ließ sie ausrichten, dass all diejenigen, die die Partei geschädigt hätten, auch die Konsequenzen ziehen sollten. Sie sprach sich aber gegen "öffentliche Abrechnungen" aus.(www.news.at) Verteidigungsminister Herbert Scheibner bezeichnete unterdessen Gerüchte, wonach er Obmann werden wolle, als "Unsinn". Er habe sich mit dieser Frage noch nicht auseinander gesetzt. Worum es ihm jetzt gehe, sei eine gemeinsame Lösung zu finden.(www.orf.at) Freitag verdichteten sich neuerlich die Hinweise, daß Jörg Haider nun doch seine Rücktrittsankündigung als Kärntner Landeshauptmann wahr machen wird. "Deshalb war er am Vormittag bei Bundespräsident Thomas Klestil", sagte ein hoher Parteifunktionär aus dem Haider-Lager. Ein anderer betonte: "Haiders Karriere in der Partei ist endgültig aus. Schön langsam merkt er das sogar schon selbst." (www.diepresse.at)
Sa	30.11.	In der FPÖ wird weiter um eine Neuausrichtung der Partei gestritten. Dabei spitztt sich alles auf den Sonderparteitag am 8. Dezember zu, auf dem ein neuer Parteichef gewählt werden soll. Die ehemalige FPÖ-Chefin Riess-Passer hat sich neuerlich für Ex-Klubobmann Gugerbauer als freiheitlichen Parteichef ausgesprochen. Dieser sei ein politischer Vollprofi, der die "Chance auf einen Neubeginn" der FPÖ darstellen würde. Aber das müsse der Parteitag entscheiden. Gugerbauer wäre "natürlich" mehrheitsfähig. Für Gugerbauer spreche, dass er in die Auseinandersetzungen der letzten Wochen nicht verwickelt war und keine "Verletzungen davongetragen hat". Auch Verteidigungs-minister Scheibner käme "durchaus in Frage". Die eigene Rückkehr in die Politik schließt sie "hundertprozentig" aus. Riess-Passer betonte Samstag im ORF-Radio, sie trete "absolut" für eine weitere Regierungsbeteiligung der FPÖ ein. Kritik kam am Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Eine "Partei, die von wechselnden Voraussetzungen je nach Stimmungslage einzelner abhängig ist, wird auf Dauer nicht erfolgreich sein". Jetzt sei eine Neuausrichtung notwendig, "sonst bleibt nix mehr übrig von der FPÖ". Und Haider müsse begreifen, dass die FPÖ keine One-Man-Show sei. "Eine Partei muss mehr sein als ein Fanklub", sagte Riess-Passer. Das "dritte Lager" habe in Österreich eine lange demokratische Tradition. "Das kann nicht nur an Einzelpersonen aufgehängt werden." Jeder müsse in seinem Bereich Verantwortung übernehmen und endlich auf eigenen Füßen stehen, so die Ex-FPÖ-Chefin. Die Partei habe sich lange Zeit darauf verlassen, dass Haider im Wahlkampf zu Hilfe kommt, nach dem Motto "er gewinnt uns die Wahl und dann geht es wieder." Andererseits müsse Jörg Haider erkennen, dass sich nicht die gesamte Partei nach seinen Bedürfnissen täglich neu ausrichten kann. Riess-Passer rief dazu auf, einer neuen Mannschaft eine Chance geben. Jeder Parteiobmann tue sich schwer, wenn in Gremien gefasste Beschlüsse nachher öffentlich umgedreht werden. "So ist es mir gegangen, so ist es Mathias Reichhold gegangen, so geht es zum Teil auch Herbert Haupt." Was die Freundschaft mit Jörg Haider betrifft, zeigt sich Riess-Passer enttäuscht. "Es gibt Freundschaften, Beziehungen, Partnerschaften, die auseinander gehen". Sie wolle versuchen, "das mit Anstand zu machen, damit man sich die guten Zeiten in Erinnerung halten kann." Scharfe Kritik übte Riess-Passer an den Ausschlüssen bzw. Ausschlussverfahren, die dann wieder zurückgenommen wurden. "Wenn es dazu kommt, dass Leute, die in dieser Partei jahrelang ehrlich und aufrichtig ihre Arbeit geleistet haben, in einer Säuberungsaktion entfernt werden, wäre das nicht mehr meine Partei. Da würde ich entsprechende Konsequenzen ziehen", so Riess-Passer auf die Frage nach einem möglichen Parteiaustritt. Zum Sonderparteitag in acht Tagen in Salzburg sei sie nicht eingeladen. "Ich bin nicht Delegierte am Parteitag. Und ich möchte auch nicht ein einfaches Parteimitglied sein, das dauernd dreinredet", meinte sie unter Anspielung auf Haider. (www.orf.at) WIEN. Norbert Gugerbauer gegen Herbert Haupt: Der Zweikampf um den Parteivorsitz soll nach dem Willen maßgeblicher Funktionäre einer neuen Teamlösung weichen: Ex-Klubobmann Gugerbauer mit Sozialminister Haupt und Verteidigungsminister Herbert Scheibner - und mit Einbindung von Ex-Parteichefin Susanne Riess-Passer. Am Freitag traf Gugerbauer Riess-Passer. Allerdings, so heißt es, soll er die noch amtierende Vizekanzlerin nicht von einer Rückkehr in die FP-Politik überzeugt haben. Gugerbauer bestätigte am Freitag gegenüber der "Presse" seine Bemühungen um eine Erneuerung der FPÖ: "Richtig ist, daß ich mich irgendeinem persönlichen Beitrag nicht verschließen werde." Einen Sprung an die Parteispitze stellt er allerdings entschieden in Abrede. Damit widerspricht Gugerbauer maßgeblichen FP-Funktionären, denen der Rechtsanwalt und gebürtige Oberösterreicher eine Kandidatur für den Parteivorsitz zugesagt haben soll. Gugerbauer soll erst dann offiziell sein Antreten bekanntgeben, wenn genügend Unterstützungserklärungen für seine Gegenkandidatur gesammelt sind. Aber auch die Gugenbauer-Anhänger favorisieren seit Freitag eine Teamlösung. Für die Klärung der Fronten ist nur mehr wenige Tage Zeit. Für heute, Samstag, ist ein Treffen jener angesagt, die Norbert Gugerbauer auch ganz offen unterstützen. Am Sonntag findet in Klagenfurt eine erweiterte FP-Bundesparteileitung statt. Und eine Woche später, am 8. Dezember, fällt dann am Sonderparteitag in Salzburg die definitive Entscheidung. Der Volksanwalt und frühere Knittelfeld-Akteur Ewald Stadler hat für den Vorarlberger Weg der FPÖ nichts übrig. Die Rücktrittsaufforderungen Richtung Haider und Haupt seien "unnötig wie ein Kropf. Hier macht sich ein siebter Zwerg hinter dem siebten Berg wichtig", so Stadler. Die Parteiausschlüsse, die die Landesgruppe Niederösterreich vorgenommen hat, seien hingegen sachlich erwogen worden. "Wir sind ja kein Narrenklub, wo jeder sich quasi für eine andere Partei betätigen kann und sich dann über den Ausschluss aus der FPÖ wundert." Man habe sich so verhalten, wie Recht und Ordnung das verlangen. Haider kann sich mittlerweile vorstellen, mit der ÖVP wieder eine Regierung zu bilden, auch mit einem Karl-Heinz Grasser. "Ich sehe das anders", so Stadler, "jemand, der Verrat an der Partei führt, kann nicht auch noch dafür belohnt werden." Die FPÖ wird sich wieder auf ihr Grundwerte besinnen und erfolgreich sein, so Stadler. Es sei extrem unfair, Herbert Haupt, also jenem Mann, der den Wahlkampf getragen hat, mit so unnötigen Wortmeldungen in den Rücken zu fallen. Das sollten sich all jene vor Augen halten, die bisher wenig in der Politik zustande gebracht haben Verdienst von Haider wird vergessen Die Meinung vieler, dass es mit Haider in der FPÖ keinen Neuanfang geben könne, stößt bei Stadler auf Ablehnung. Das seien alles Leute, die vergessen haben, wie wichtig Haider für die FPÖ war, schließlich habe er aus einer Kleinpartei eine 27%-Partei gemacht. "Manche, die sich heute wichtig machen, wären nie in politische Funktionen gekommen, deren Name wäre nicht einmal in einem kleinen Dorf bekannt, wenn nicht Haider ihnen die Mandate verschafft hätte." Die Gefahr, dass Landesparteiobmann Hubert Gorbach und Landtagsvizepräsident Fritz Amann durch ihre Aussagen nun in die Mühlen der Parteijustiz geraten, sei nicht gegeben, so Stadler, "so wichtig sind beide nicht". Fritz Amann sei nun wohl das Sprachrohr von Gorbach, aber das rege hinter dem Arlberg niemanden mehr auf. (www.orf.at) Wien - FPÖ-Vizeparteiobmann Thomas Prinzhorn schließt eine Spaltung seiner Partei nicht aus. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil" (Montagsausgabe) sagte Prinzhorn: "Es gibt diese Gefahr." Prinzhorn sieht in der derzeitigen Situation der Partei aber auch eine Chance, dass sich die Partei hinter jener Führung sammelt, die beim Parteitag "mehr Stimmen und mehr Glaubwürdigkeit hat", meldet "profil" am Samstag im Voraus. Der Zweite Nationalratspräsident identifiziert sich uneingeschränkt mit Herbert Haupts Kandidatur am Parteitag. Prinzhorn: "Er hat meine volle Unterstützung." Dennoch hat Prinzhorn nichts gegen Gegenkandidaten. Der FP-Parteivize in "profil": "Ich bin immer für einen Wettbewerb der Ideen und der Personen. Wir Freiheitliche waren stets für dieses Prinzip." (www.derstandard.at, APA) Wenn am Sonntag in Klagenfurt der erweiterte Bundesparteivorstand der FPÖ im Beisein Jörg Haiders tagt, könnte eine Vorentscheidung über den künftigen Parteichef fallen: Herbert Haupt, ein Haider-Intimus, soll gute Karten dafür haben, beim Parteitag am 8. Dezember gewählt zu werden. Während unter den “Knittelfelder³ Haider-Treuen Ratlosigkeit herrschte, wurde im Anti-Haider-Lager den ganzen Samstag über beraten. Fazit: Eine Kampfabstimmung und die Aufstellung eines Gegenkandidaten solle verhindert werden. Dies würde die FPÖ nur noch mehr schwächen. Dazu müsse Haupt aber Forderungen erfüllen: In den Landesgruppen Salzburg, Niederösterreich und Steiermark müssten laufende Parteiausschlussverfahren gestoppt werden. Die jetzigen FPÖ-Vize Magda Bleckmann und Thomas Prinzhorn müssten von der Spitze weichen. Wichtigste Voraussetzung sei aber, dass sich Haupt gegen Jörg Haider deklariert: Haider müsse sich mit seiner Funktion als Landeshauptmann begnügen, dürfe bundespolitisch nichts mehr zu sagen haben und müsse aus dem Vorstand ausscheiden. Um dies abzusichern, müsse Haiders Zurückhaltung “schriftlich fixiert³ werden. In diesem Sinn sei der “heutige Sonntag der Prüfstein für Haupt. Setzt er sich durch, kann er mit einer gediegenen Mehrheit am Parteitag rechen³, hieß es. Haupt erklärte gestern dem Kurier, dass Jörg Haider als Landeschef “Mitglied aller Gremien³ auf Bundesebene sei, weshalb man ihn nicht ausschließen könne. Eine solche Trennung würde auch “rechtsstaatlichen und freiheitlichen Prinzipien³ widersprechen. Zudem habe der Landeshauptmann gegenüber dem Bund die Länderinteressen zu vertreten. Zu seinem Bestreben, erklärte Haupt, er wolle die Partei auf “eine Linie einschwören, damit sie wieder ein geschlossenes Bild ergibt³. (www.kurier.at)

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